Die CDU will künftig mit der AfD gemeinsame Sache machen. Zumindest deutet ihr derzeitiges Verhalten stark in diese Richtung.
Enthemmte CDU im Wahlkampf
Der Messerangriff eines Asylbewerbers in Aschaffenburg auf eine Kindergruppe macht fassungslos. Ein totes Kind und ein toter Erwachsener, der den Täter aufhalten wollte. Dazu drei weiter verletzte Menschen. Jetzt zu behaupten, die Tat habe sich mitten Im Bundestagswahlkampf zu einem ungünstigen Zeitpunkt ereignet, ist unangemessen. Für so was gibt es nie einen günstigen Zeitpunkt. Jedes Menschenleben ist kostbar und gleich wichtig. Die Opfer sind zu betrauern, den Angehörigen sollte Mitgefühl entgegengebracht werden.
Dazu müssen die Tat und die Tatumstände vollumfänglich aufgeklärt werden. Es erfordert dann auch eine Antwort darauf, wie man so eine Tat künftig verhindern kann oder ob es schwierig ist. Ob der Täter Asylbewerber ist oder nicht, ist meiner Meinung weniger relevant. Deutschen Staatsbürgern sind nicht immun gegen eine psychische Erkrankung. Es wäre womöglich auch nicht ganz unberechtigt, wenn man fragt, ob unsere Gesellschaft angemessen mit psychischen Erkrankungen umgeht.
Was leider stattdessen passiert, ist das hemmungslose Ausschlachten des Vorfalls, um sich politisch zu profilieren im festen Glauben, damit ein paar mehr Wählerstimmen zu bekommen. Genau das ist der Hintergrund des mit heißer Nadel gestrickten Fünf-Punkte-Plans der CDU zur radikalen Verschärfung Migrationspolitik.
Am Mittwoch soll in Form von Anträgen der Fünf-Punkte-Plan zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht werden. Ohne die Stimmen der AfD werden CDU und CSU damit scheitern. Man nimmt das also bewusst in Kauf.
Brandmauer versus Fünf-Punkte-Plan
Moment, war da nicht mal was von wegen Brandmauer gegen AfD, führ die sich Merz abfeiern ließ? Wir kennen ja den Spruch „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ — der im Übrigen Konrad Adenauer von der CDU zugeschrieben wird. Gut auf den Punkt bringt das der derzeitige Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann:
Das Nazi-Bashing gegen die (AfD) und das Brandmauergerede müssen aufhören.
Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Dabei ist der sogenannte Fünf-Punkte-Plan in großen Teilen überhaupt nicht umsetzbar, weil er gegen geltendes Recht verstößt. So wäre etwa die Zurückweisung aller Personen ohne zulässige Einreisepapiere an der deutschen Grenze ein klarer Verstoß gegen europäisches- und internationales Recht. Zudem wird hier eine lückenlose Grenzkontrolle vorausgesetzt die es im Schengen-Raum nicht mehr gibt. Hinzu kommt noch, dass nicht davon auszugehen ist, dass ein Mensch, der vor Folter und Tod in seinem Land flieht dafür auch noch von den dortigen Machthabern gültige Einreisepapiere für Deutschland erhält.
Im Drittes Reich konnte die Geheime Staatspolizei (Gestapo) eigenständig Haftbefehle erlassen, insbesondere durch das Instrument der sogenannten „Schutzhaft“. Dieses ermöglichte es der Gestapo, Menschen ohne richterliche Kontrolle oder Verfahren zu verhaften und unbefristet in Konzentrationslager zu bringen. Das ist einer der vielen Gründe, warum Haftbefehle der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liegen. Die Gewaltenteilung in die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sind ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Würde die Bundespolizei eigenständig Haftbefehle beantragen können, wie Friedrich Merz da fordert, würde dagegen verstoßen.
Die CDU ist nicht christlich
Aufgegriffene ausreisepflichtige Menschen sofort in Haft zu nehmen nur aufgrund dessen, weil sie ausreisepflichtig sind, kann man machen. Dann ist man aber nicht einen Deut besser als Donald Trump, der Menschen in Militärmaschine in Handschellen abschiebt, die auf dem gesamten Flug ohne Wasser, Essen und Toilettengang bis zu 50 Stunden unterwegs waren. Ihr einziges „Verbrechen“: Sie haben sich ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA aufgehalten.
In jedem Fall ist es mal wieder an der Zeit sich zu fragen, ob das C in CDU überhaupt noch gerechtfertigt ist. Mit einem christlichen Menschenbild jedenfalls hat das nichts zu tun. Es sei denn, man beschränkt sich auf christliche deutsche Menschen. Was jedoch einer Pervertierung dessen wäre, was die Kernbotschaft des Christentums ist.