Mit dem Rauswurf des Wirtschaftsministers endet in Berlin die Ampelkoalition. Währenddessen gewinnt Donald Trump die US-Wahl.
Mittwoch des Grauens
Ein verurteilter Straftäter wird US-Präsident. Der Worst Case ist eingetreten. Aber ist es wirklich der Worst Case? Wäre es nicht schlimmer geworden, wenn Kamala Harris knapp gewonnen hätte und Donald Trump und seine Anhänger einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hätten. Man weiß es nicht. Auf Trump entfielen 50.9 % der Stimmen, auf Harris 47.6 %. Mit anderen Worten, die USA sind nicht die United States, sondern ein zutiefst gespaltenes Land.
Das sind auch für Europa keine guten Nachrichten. Unter Trump werd das Rad in den USA um Jahrzehnte zurückgedreht. Optimismus ist hier die falsche Haltung, denn es wird vermutlich noch schlimmer kommen, als wir uns es derzeit ausmalen. Wenn nicht, haben wir einfach verdammt viel Glück. Nach vier Jahren wird sich zudem zeigen, ob es dann noch demokratische Wahlen geben wird in den USA und ob eine republikanische Marionette den Stab von Trump übernimmt — oder aber die Demokraten sich durchsetzen können.
Endgültig nicht durchgesetzt in der Bundesregierung hat sich gestern die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP). Damit ist die Ampel-Regierung gescheitert.
Mehr Führung wagen Olaf!
In einem Scheidungspapier würde vermutlich etwas wie „unüberbrückbare Differenzen“ stehen. Auf Punkt bringt es der haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde:
Deutschland kann sich Christian Lindner nicht mehr leisten.
Die Entlassung von Lindner war längst überfällig, mit seinem zuletzt vorgelegten Wirtschaftspapier hat er geradezu darum gebettelt. Olaf Scholz hat endlich mal seinem Ausspruch „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“ Taten folgen lassen.
Gerade nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten braucht Deutschland dringend Klarheit. Für Christian Lindner geht es allerdings nur um sich und seine FDP. Klientelpolitik und Lobbyismus helfen in Krisenzeiten nicht weiter.
Persönlich beeindruckt hat mich die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing. Der will weiterhin der Regierung von Olaf Scholz angehören und ist daher aus der FDP ausgetreten. Die Süddeutsche Zeitung schreibt in dem Zusammenhang über ein Detail am Rande:
Volker Wissing war Generalsekretär der FDP im Wahlkampf 2021 und hat die Ampelkoalition zusammen mit Lindner federführend verhandelt.
Sein Austritt hat wohl auch etwas mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu tun. In jedem Fall ist Wissing ein Mensch, der noch in den Spiegel schauen kann.