Mit aller Deutlichkeit zeigt die FDP ihr Herz für Autofahrer und ihre Verachtung für die Empfänger von Bürgergeld.
Wählt die Autolobbyisten
Durch das Einatmen von Benzindämpfen können Rauschzuständen hervorgerufen werden. Vermutlich ließe sich mit einem absichtlichen inhalieren vor der Verbreitung neuer Gedanken zur Verkehrspolitik erklären, wie die FDP in ihrem „Fahrplan Zukunft“ auf teilweise extrem merkwürdige Ideen gekommen ist. Überhaupt der Name, „Fahrplan Zukunft“. Fahrpläne gibt es vor allem bei der Bahn. Die ist den Liberalen so lieb wie ein Blinddarm. Ein Anhängsel, auf das man am liebsten ganz zu Gunsten der Autos und der Autoindustrie verzichten würde. Ebenso wie auf E-Autos, denn das würde den Interessen von Spendern wie der UNITI Kraftstoff GmbH, die im Mai 50.000 € an die FDP zahlte, widersprechen.
Wenn es nach der FDP gehen würde, soll der Autoverkehr in Deutschland gestärkt werden. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger fassen sich bei solchen Positionen an den Kopf. War da nicht was von wegen Klimawandel und Notwendigkeit, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken? Städte entlasten durch neue Mobilitätskonzepte? Mehr Fahrrad wagen?
Der Fahrplan der FDP sieht kostenloses parken in Innenstädten vor, mindestens für eine Dauer von zwei Stunden. Am liebsten hätten sie jedoch eine Flatrate zu einem moderaten Preis, mit dem Autofahrenden in ganz Deutschland kostenlos parken könnten. Damit lockt man eventuell mehr Menschen in die Innenstädte, vor allem aber mehr Autos. Genau das, was wir eben nicht brauchen. Abgesehen davon machen kostenlose Parkplätze das Angebot in den Innenstädten nicht attraktiver.
Immerhin gibt es schon Vorstellung, wie man die kostenlosen Parkplätze gegenfinanzieren könnte: durch den Verzicht auf Fahrradstraßen und Einschränkung von Fußgängerzonen.
Beim Thema Finanzen ist die FDP knallhart — solange es nicht ihr eigenes Klientel betrifft, wie man auch beim Bürgergeld sehen kann.
Sparpotential beim Bürgergeld?
Laut Presseberichten, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, wollen die Liberalen das Bürgergeld absenken, da es angeblich zu stark gestiegen sei — über die Entwicklung der Inflation hinaus. Laut Christian Dürr (Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag), sei daher eine Absenkung von 14 bis 20 Euro erforderlich. Sicher entsteht bei der FDP der Eindruck, mit monatlich 563 € könne man in „römischer Dekadenz“ leben. Streich man den 5,54 Millionen Menschen, die im Jahr 2024 Bürgergeld beziehen, 20 Euro im Monat, würde das 110,8 Millionen Euro monatlich mehr in der Staatskasse bedeuten.
Ist halt blöd für die Bürgergeldempfänger, wenn sie keinen Trecker haben und gegen die Kürzung demonstrieren können wie die Bauern. Auch haben die Bürgergeldempfänger nicht die Möglichkeit, selber über die Höhe und den Inflationsausgleich zu entscheiden.
Nur mal so in den Raum geworfen: Es sitzen 734 Abgeordnete im Bundestag, die
11.227,20 € Diät plus 5.051,54 € Kostenpauschale im Monat bekommen. Eine Kürzung bei den Diäten und der Kostenpauschale um jeweils 1.000 € monatlich würde einer Ersparnis von 1,468 Millionen Euro entsprechen. Sicher nicht viel im Vergleich zu dem, was man bei Bürgergeldempfängern „holen“ kann, aber ein Anfang. Mit Sicherheit gibt es noch mehr Sparpotential, ohne bei den Schwächsten der Gesellschaft die Schrauben anzusetzen.