Ein Angriff auf einen Politiker ist ebenso ein Angriff auf die Demokratie. Jeder von uns ist bei der Verteidigung gefragt.
Demokratie in Gefahr
Vergangenen Freitagabend wurde der 41-jährige SPD-Politiker Matthias Ecke von vier Männern angegriffen und schwer verletzt. Zum Zeitpunkt der Tat war Matthias Ecke damit beschäftigt, Wahlplakate aufzuhängen. Derzeit heißt es, dass lediglich einer der Tatverdächtigen einen rechtsextremen Hintergrund haben soll. Alle vier tatverdächtigen sind nach einer ersten Vernehmung wieder auf freiem Fuß.
Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen!
Matthias Ecke
Am selben Abend, nur wenig weiter, wurde ein Wahlhelfer der Grünen attackiert. Das sind keine Einzelfälle und wer genau hinsieht, erkennt, wie immer weiter Grenzen ausgetestet werden. Politiker werden auf dem Weg zu einer Veranstaltung behindert oder nach einer Veranstaltung bedrängt.
Anfang des Jahres wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist im schleswig-holsteinischen von „Demonstranten“ dran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Natürlich gibt es derzeit keine öffentlichen Aufrufe der AfD, in dieser Weise mit ihrem Gegner zu verfahren. Aber die AfD bereitet den Boden dafür. Ebenso wie jeder, der die Partei unterstützt und sei es nur durch zu laxe Reaktionen, wenn unsere Demokratie auf diese Weise angegriffen wird.
Die Übergriffe auf Politiker sind eine ein Angriff auf unsere Demokratie und somit ein Angriff auf uns alle. Im Hintergrund hört man den Sound der untergehenden Weimarer Republik und sieht vor seinem inneren Auge prügelnde Truppen der SA.
Demokratie gegen Angriff verteidigen
Angriffe auf Mandatsträger nehmen zu, insbesondere die Grünen sind präferiertes Ziel, auch befeuert durch die Boulevard-Presse mit sprachlichen Entgleisungen wie dem „Heizungs-Hammer“. Es ist aber nicht nur der Rechtsstaat gefragt, auf diese Angriffe zur reagieren, sondern jeder von uns.
Jeder Satz mit „die da oben“, „die Politiker“ der den gewählten Mandatsträgern pauschal etwas unterstellt, ist Gift, was in unsere Demokratie sickert. Punktuell aufstehen gegegen Gewalt ist richtig und wichtig. Wir müssen aber ebenso die Demokratie aktiv in unserem Alltag verteidigen, auch wenn es unbequem ist. Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Arbeitsplatz, in der Freizeit, beim Friseur, Einkauf oder sonst wo widersprechen, wenn sie dabei sind, Unwahrheiten und Vorurteile zu verbreiten.