Am Montag startete Sahra Wagenknecht ihr Programm zur Abschaffung der Linkspartei und zur Halbierung der AfD.
Vorzeige-Beton-Sozialistin
Sahra Wagenknecht gilt als beste Waffe gegen Linksparteien seit Erfindung der „Rote Socken Kampagne“ durch den CDU-Politiker Peter Hinze. Keine Person hat ihrer eigenen Partei mehr geschadet als Wagenknecht. Sie ist eine Vorzeige-Beton-Solzialistin, die eigentlich nur eine Agenda hat. Sich selber ins Rampenlicht stellen.
Nach außen hin gibt sie sich als Kleine-Leute-Versteherin, die das Land vor der schlechtesten Regierung aller Zeiten retten will. Mit ihrer Partei, der Linken (formerly known as PDS formerly known as SED) hat sie sich bereits sei längerem überworfen. Sie selber fühlt sich gemobbt, rein objektiv lag sie häufig mit ihrer Haltung quer zum Konsens der Mehrheit in der Partei.
Bei bestimmten Themen lag auch immer die Befürchtung in der Luft, sie würde mit ihren Forderungen die AfD rechts überholen. So fordert sie unter anderem, Migranten ohne Asylanspruch keine Sozialleistungen mehr zu gewähren und setzt sich für rigorose Abschiebung ein. Arbeitsplätze in erster Linie für Deutsche, das ist auch Wagenknecht.
Sogar beim Thema Klimawandel spricht sie davon, dass der Kampf dagegen nur etwas für Besserverdienende sei. Also eigentlich doch was für sie, denn sie gehört mit zu den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten. Zeit genug hat sie offensichtlich für Nebentätigkeiten, denn im Bundestag selber soll sie eher selten zu sehen sein.
Bündnis für Wagenknecht
Nach langem zieren und taktieren war es dann gestern so weit. Sahra Wagenknecht gab nicht nur ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt, sondern auch die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ quasi als Vorstufe zur Gründung einer eigenen Partei. Die eigene Partei für diese Person und der im Vorfeld gegründet Verein müsste eigentlich „Alternative für Wagenknecht“ heißen, aber die Abkürzung AfW hätte zu nah an einer anderen, bereits existierenden Partei gelegen. Aus der kamen im Vorfeld immer mal wieder Angebote, doch bei ihr Mitglied zu werden.
Für jemanden, der sich selbst im Mittelpunkt sieht, kann die einzige Alternative aber eben nur in der Gründung einer eigenen Partei bestehen. Wie erfolgreich das Ganze vorhaben sein wird, wird sich zeigen. Wobei die Zerstörung der Linken bereits gelungen ist. Die Partei wird im Bundestag über kurz oder lang ihren Fraktionsstatus verlieren und bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Wesentlich interessanter als das künftige Schicksal der Linkspartei ist die Auswirkung des BSW auf die AfD. Nicht wenige Wähler:innen, so heißt es, sollen die AfD mangels Alternative gewählt haben. Mit der BSW bekommen sie im Prinzip die gleichen Inhalte, nur mit einem kommunistischen roten Anstrich. Der AfD wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit einige Stimmen kosten und ihren Höhenflug bremsen.
2 Kommentare
Teilen sich die Stimmen zwischen SPD und BSW auf? Gerade, nachdem die Linke keine Fraktion und deshalb noch weniger Bedeutung hat? Es wäre schön, wenn die BSW von der AfD Stimmen abziehen könnte. Ich glaube daran nicht wirklich. Überhaupt glaube ich nicht, dass die BSW auch nur annähernd auf die Wahlergebnisse kommen könnte, die Umfragen vortäuschen. Die Leute sind kolossal unzufrieden. Ich glaube, es wird jetzt Neuwahlen geben. Die AfD wird zur politischen Größe mit unabsehbaren Folgen für das Land.
Nach dem zurückliegenden Parteitag der Linken würde ich mittlerweile vermuten, dass die Linke gestärkt wird, weil sie ihren recht Blast losgeworden ist und ihr Profil schärfen könnte. Die Wahl von Carola Rackete zur Spitzenkandidatin bei der nächsten EU-Wahl ist einer sehr kluger Schachzug. Man gibt sich als derzeitig einzige Partei, die sich uneingeschränkt für ein Asylrecht einsetzt.
Für BSW wird es insofern eng, weil SPD und Grüne in der Asylpolitik weiter nach rechts gerückt sind. Mal schauen.