Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Kein Tempolimit wünscht man sich bei der FDP in diesen Tagen an anderer Stelle. Freie Fahrt für die Klimaziele statt auf der Autobahn.

Verbindliche Klimaziele

Deutschland ist viel zu langsam. Nicht auf der Autobahn, denn bei uns gibt es nach wie vor kein Tempolimit. Nein, es ist langsam beim Erreichen der Klimaziele. Dabei hängt beides zusammen. Zumindest für diejenigen, für uns, die nicht FDP-Mitglied sind oder dieser Partei nahestehen.

Aber der Reihe nach. Laut internationaler Vereinbarung im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu senken. Dabei geht es darum, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 sukzessiv zu reduzieren, um das Ziel zu erreichen. Allerdings ist der Weg zu diesem Ziel alles andere als einfach, wie der aktuelle Stand zeigt. Auch gibt es zum Teil widersprüchliche Angaben.

Das Umweltbundesamt gab bekannt, man habe, wenn auch knapp, die gesetzten Ziele erreicht und konnte im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 1,9 Prozent erzielen. Auf der Seite des Städte- und Gemeindebunds NRW gibt es dazu eine andere Aussage, die sich auf eine Berechnung von Agora Energiewende bezieht. Demnach wurde das Klimaziel für 2022 verfehlt. Die Ursache dafür liegen vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr.

Brumm, brumm, tüt, tüt!

In beiden Bereichen ist es die FDP, die bremst. So trat sie dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck angestrebtem vorgezogenen Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen entschieden entgegen. Während es im Bereich Gebäude aber eher eine Stagnation ist, die sich negativ auf die Klimaziele auswirkt, ist es beim Verkehr eine Steigerung der Emissionen zum zweiten Mal in Folge — trotz mehr Zulassungen bei E-Autos.

Eigentlich wäre das Verkehrsministerium genau die richtige Stelle, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Mit einer Reihe von Vorgaben und Gesetzen ließe sich einiges in die Wege leiten. Bedauerlicherweise steht dem Ministerium aber mit Volker Wissing ein FDP-Politiker vor, dem freie Fahrt für freie Bürger offensichtlich wichtiger ist als alles andere. So gab es etwa im vergangenen Jahr keine einzige Maßnahme aus dem Ministerium zu Reduzierung der Emissionen.

Für Wissing sind laut Süddeutscher Zeitung die hohen Emissionen „ein Ausdruck einer dynamischen Wirtschaft und einer Gesellschaft, für die Mobilität ein hohes Gut sei“. Man kann sich bei so einer Aussage nur an den Kopf fassen. Nehmen wir nur eine ganz einfache Sache, das Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Durch eine Beschränkung auf 130 Kilometer pro Stunde würden die CO₂-Emissionen um bis zu zwei Millionen Tonnen jährlich reduziert.

Mehr Geschwindigkeit

Es braucht nicht mehr Geschwindigkeit auf den Autobahnen, sondern bei der Reduzierung der Emissionen. Eigentlich braucht es aber eine andere Person im Verkehrsministerium.

Ob man beim Klimaziel knapp scheitert ist oder es knapp geschafft hat, ist im Prinzip fast egal. Mittel- und langfristig wird Deutschland nicht das eigentliche Ziel, die angestrebten 65 Prozent, erreichen, wenn es ihn dem Tempo weiter geht.

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