Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Die Berliner SPD übt vermutlich bereits die Unterwerfung. Nichts anderes wäre eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU.

Tradition der Koalition in Berlin

Es gibt in der politischen Landschaft Deutschlands und insbesondere in der Hauptstadt Berlin eine lange Tradition und Geschichte der Zusammenarbeit und Koalitionen zwischen verschiedenen Parteien. Eine der bekanntesten und umstrittensten Koalitionen der letzten Jahre ist jedoch die Zusammenarbeit zwischen der Berliner SPD und der CDU. Die beiden Parteien bringen auf insgesamt 25 gemeinsame Regierungsjahre (CDU, SPD 1954-1963, 1990-2001, 2011-2016). Im Vergleich dazu währte die Koalition der SPD mit Linken und Grünen nur 6 Jahre.

Viele Kritiker werfen der Berliner SPD vor, dass sie in der Vergangenheit ihre politischen Prinzipien und Überzeugungen für eine Koalition mit der CDU aufgegeben habe. Sie sehen die Zusammenarbeit als einen „Ausverkauf“ der SPD an die CDU, bei dem sie wichtige Entscheidungen und politische Forderungen zugunsten der CDU geopfert habe.

Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die Wohnungspolitik. Die SPD hat sich traditionell für eine Politik eingesetzt, die für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieterinnen und Mietern eintritt. Allerdings wurde die Umsetzung dieser Politik durch die Koalition mit der CDU stark eingeschränkt — ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der SPD.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Bildungspolitik. Hier haben die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach mehr Investitionen in die Bildung und die Erhaltung der öffentlichen Schulen zugunsten der CDU aufgegeben. Auch hier sehen viele Kritiker dies als eine Unterwerfung der SPD unter die politischen Interessen der CDU.

SPD übt sich in Unterwerfung

Die Koalition der SPD mit der CDU in Berlin wurde von vielen als eine Verzerrung der politischen Landschaft angesehen. Sie wirft Fragen auf, ob es der SPD tatsächlich darum ging, politische Veränderungen für die Bevölkerung herbeizuführen, oder ob es nur um die Macht ging.

Diese Kritik an der Vergangenheit der Koalition von SPD und CDU im Berliner Senat sollte man sich angesichts der aktuellen Verhandlungen vor Augen führen. Die Neuwahlen in Berlin brachte der SPD nämlich nicht das erhoffte Ergebnis. Ganze 53 Stimmen trennen sie von den Grünen, einem ihrer bisherigen Koalitionspartner. Aus dieser Position der Schwäche versuchte Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin ab Abruf, das Beste zu machen. Sie sucht das Heil für die SPD in der Unterwerfung, statt dem Gang in die Opposition anzutreten. Den Glauben, sich noch mal in die bisherige Koalition retten zu können, hat sie anscheinend bereits aufgegeben.

Hinter sich Giffey den SPD-Landesvorstand, der bereits gestern der Unterwerfung, pardon, den Koalitionsverhandlungen zustimmte.

Ich mach das für Berlin.
Franziska Giffey

Die Berliner Jusos haben sich bereits ebenfalls klar positioniert. In den Augen ihrer Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke passe die CDU nicht zu Berlin und nicht zur SPD. Spannend wird, wie sich die Mitglieder der Berliner SPD dazu verhalten, denn Giffey kündigte ein Mitgliedervotum über die Entscheidung an.

Letzte Hoffnung Mitgliedervotum?

Auf ein Mitgliedervotum würde ich als jemand, der die Unterwerfung beziehungsweise den Ausverkauf der Berliner SPD ablehnt, nicht setzen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Machtoption ausgesprochen – siehe ebenfalls Berlin, allerdings auf Bundesebene.

Aus meiner Sicht tut sich die Berliner SPD keinen Gefallen, wenn sie erneut eine Koalition mit der CDU eingeht. Sie wird noch weniger Möglichkeiten als bei den vergangenen Koalitionen mit der CDU haben, ihre Interessen durchzusetzen. Schließlich steht mit den Grünen für die CDU eine Alternative zur Verfügung, die im Senat über genau so viel Sitze (34) verfügen wie die SPD. Da machen die 54 Stimmen keinen Unterschied.

Für die Berliner SPD ist es daher einer Unterwerfung unter die Interessen der CDU. Stellt sich halt nur die Frage, warum. Mir erscheint es zweifelhaft, dass Giffey es für Berlin macht. Eher wirkt es wie ein Versuch, sich selber für die nächste Wahl in die möglichst beste Position zu bringen.

im Übrigen: Im Unterschied zur Koalition auf Bundesebene kann man im Berliner Senat dann kaum noch von einer „Großen Koalition“ sprechen.

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