Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Elon Musk hat letztendlich doch Twitter übernommen. Für Gesellschaft und Demokratie ist das keine gute Nachricht.

Verständnis Meinungsfreiheit

Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk begründet dieser damit, dass Twitter dadurch wieder zur echten Meinungsfreiheit verholfen werde. An dieser Stelle muss man erstmal kurz nachdenken und überlegen, wer welches Verständnis von Meinungsfreiheit hat. Wenn Anstiftung zur Gewalt auch unter Meinungsfreiheit fällt, dann ist zumindest mein Verständnis von Meinungsfreiheit ein anderes als das von Elon Musk.

Anstiftung zur Gewalt, genau mit der Begründung sperrte Twitter nämlich den Account von Ex-US-Präsident Trump nach den Ausschreitungen rund um das Kapitol. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die demokratische Ordnung und das Leben von Menschen oder auch die Menschenwürde akut gefährdet. Aus gutem Grund ist in vielen demokratischen Staaten der Erde Meinungsfreiheit ist kein absolutes Recht und kann unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden.

Dabei liegt die Betonung auf demokratische Staaten. Die Meinungsfreiheit in einer Demokratie definiert sich anders als in einer Diktatur. Wer die Spielregeln der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft infrage stellt, stellt damit gleichermaßen die demokratische Gesellschaft selber infrage.

Elon Musk als Einzelperson maßt sich an, uns seine Sichtweise von Meinungsfreiheit aufdrücken zu wollen. Mit anderen Worten, er hält sich für klüger als die Gesellschaft und stellt sich über sie und ihre Spielregeln. Das ist nicht nur ein Problem für Twitter, sondern für uns alle, unabhängig davon, ob wir Twitter nutzen oder nicht.

Absolute Redefreiheit bei Twitter

Insbesondere in der Europäischen Union ist man bestrebt, Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze einzudämmen. Also alles das, was bei Musk auch unter Meinungsfreiheit fällt. Der Digital Service Act der EU ist ein wichtiger Schritt. Aber das sieht nicht jeder so.

Persönlich hab ich mich in den letzten Jahren nur noch sehr selten selber auf Twitter getummelt. Das Einzige, was täglich dahin automatisch gepostet wird, sind meine Blogbeiträge als Teaser. Insofern wäre es mir egal, ob und in welcher Form sich der Kurznachrichtendienst ändert.

Das größte Kapital bei Twitter sind im Übrigen seine Nutzer. Wenn Musk denen zu sehr auf die Füße tritt beziehungsweise den Bogen überspannt, werden sie sich (hoffentlich) abwenden. Ein Kurznachrichtendienst ist keine Raketentechnik.

Meiner Meinung nach sollten soziale Netzwerke und Nachrichtendienste auch niemals in die Hände weniger oder Einzelner gelegt werden. Sie sind viel zu bedeutsam geworden und gehören daher in die Hände der Allgemeinheit beziehungsweise einer Stiftung.

Noch mal zurück zur Meinungsfreiheit. Für Musk ist die auch nur dann relevant, wenn sie sich nicht gegen ihn richtet. DIe Pressefreiheit kritischer Journalist:innen beschneidet er nämlich recht gerne.

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