Von allen guten und bösen Geistern verlassen

In Bezug auf die Einführung einer Impfpflicht ist die Bevölkerung vermutlich einem Trickbetrug aufgesessen. Ganz ohne Mitwirkung von Anna Sorokin.

Abgesang auf die Impfpflicht

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Amt. Man kann jetzt nicht behaupten, nach der Wahl heute es eine Phase der Euphorie gegeben. Vielmehr waren wohl die meisten Wählerinnen und Wähler vorsichtig optimistisch. Könnte was werden, so war auch meine Haltung. Natürlich trat Scholz mit seinem Team ein schweres Erbe an. Die Corona-Pandemie hielt Deutschland im Griff. Dazu viele andere ungelöste Probleme. Allerdings muss man an dieser Stelle einwenden, dass Scholz bereits der vorherigen Bundesregierung als Finanzminister angehörte.

Wie dem auch sei, grade in Bezug auf die Pandemie wäre es möglich gewesen, klare Kante zu zeigen. Etwa durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Genau das hat die Bundesregierung unter Olaf Scholz gründlich verkackt. Statt einen Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung zu präsentieren, kündigte man eine Abstimmung ohne Fraktionszwang an. Eine Abstimmung über was? Nun, man legte die Hände in den Schoß und setzte darauf, dass irgendjemand aus dem Bundestag bestimmt einen Entwurf zur Diskussion präsentieren würde. So was ist keine Haltung, sondern Führungsschwäche. Oder sogar Trickbetrug.

Vorschläge auf dem Tisch

Gestern lagen dann fünf Entwürfe im Bundestag vor, über die diskutiert werden durfte. Drei von fraktionsübergreifenden Initiativen sowie zwei weitere Anträge. Einer von der Union und ein weiterer von der AfD. Selbstverständlich sprach sich die AfD dafür aus, keine allgemeine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus einzuführen. Zudem wurde gefordert, die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufzuheben. Argumentiert wurde unter anderem, eine Impfpflicht sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. AfD und Menschenwürde, ist schon fast komisch. Für mich zum Beispiel gehört das Recht auf Asyl auch zur Menschenwürde — das sieht die AfD natürlich ganz anders.

Im fraktionsübergreifenden Antrag unter der Federführung des FDP-Politikers Wolfgang „Stammtisch“ Kubicki, dreht es sich im Kern darum, die Impfbereitschaft ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 zu erhöhen. Wie gut das bisher funktioniert bei einer Impfquote deutlich unter 80 Prozent, haben wir bereits gesehen. Manche brauchen halt Stapel voller Leichensäcke vor der eigenen Haustür, bis sie endlich den Ernst der Lage begreifen.

Bleiben also noch drei Vorschläge über. CDU und CSU sehen das Heil in einem Impfvorsorgegesetz. Das wäre in ihren Augen ein guter Schutz für unser Land. Man will ein Impfregister aufbauen und Ungeimpfte gezielt ansprechen. Zudem sollen es „neue, vorausschauende gesetzliche Regelung“ geben, „die mit einem gestuften Impfmechanismus Deutschland gut“ schützen. Also erstmal mehr Bürokratie wagen, wertvolle Zeit verstreichen lassen und im Herbst von der nächsten Welle überrascht werden. Dann spielt man wieder den Söder ist völlig empört und kritisiert die Bundesregierung für ihr zögerliches Handeln.

Ratschläge für richtigen Trickbetrug

Der weitestgehende Antrag ist der zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18. Etwas lächerlich finde ich persönlich die alternative Option, die Einführung einer Impfpflicht ab 50. Als ob es nicht Tote und Schwerkranke nach einer Covid-19 Infektion unter denen unter 50 Jahren gegeben hat und geben wird. Abgesehen davon soll bei diesem Entwurf zunächst eine Beratung und erst dann eine nachgeschoben Impfpflicht eingeführt werden.

Auf mich wirkt das alles wie ein großer Trickbetrug der Bundesregierung. Man wartet einfach ab, lässt andere machen und kann am Ende sage, eine demokratische Mehrheit hätte sich gegen die Impfpflicht entschieden — genau das wird nämlich letztendlich passieren. Am kommenden Montag geht es weiter mit einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema Impfpflicht. Nachlesen kann man das bisherige Drama auf der Website des Bundestages.

Kommen wir aber noch mal zum Thema Trickbetrug, über das ich eigentlich schreiben wollte, bevor ich mich an den Anträgen abgearbeitet habe. Ursprünglich wollte ich über Anna Sorokin schreiben, die in den USA mit Trickbetrug aufgefallen ist und dabei einen Schaden von 275.000 Dollar angerichtet haben soll. Wirkt eher wie Peanuts, wenn man etwa Cum-Ex und Wirecard als Vergleichsmaßstab heranzieht. Aktuell klagt sie gegen Ihre Abschiebung nach Deutschland. Wir sind ja auch hier ganz furchtbar. So schlimm, dass mancher Flüchtling eine Niere geben würde, um ins Land zu kommen.

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