In der Corona-Pandemie kommt es mitunter zur Verzögerung bei den Waffenlieferungen. Gerade demokratische Länder sind betroffen.
Abschwellender Luca-Gesang
Machen wir kein Geheimnis draus. Die Luca-App fand ich zu keinem Zeitpunkt überzeugend. Auch nicht mal ansatzweise sympathisch. Was das Thema Datenschutz angeht, hat sich der CCC dazu ja schon im vergangenen Jahr ausgiebig geäußert. Um es ironisch auf den Punkt zu bringen: Mit Steuergeldern wurde eine nicht mehr so angesagt Band fantastisch subventioniert.
Gleichzeitig wurde die offizielle Corona-App des Bundes mit jeder Version besser und hängte spätestens zur Mitte des vergangenen Jahres Luca ab. Jetzt haben gleich mehre Bundesländer die Notbremse gezogen — ausnahmsweise mal nicht ein neuer Lockdown, sondern die Absage einer Vertragsverlängerung mit Betreibern der Luca-App.
Siehe da, die sehen ihre Felle davon schwimmen und werden plötzlich flexibler. Locken mit kürzeren Vertragslaufzeiten und halbieren gleichzeitig die aufgerufenen Preise. Persönlich bin ich ja davon überzeugt, dass so ein radikaler Preisnachlass nur dann möglich ist, wenn man vorher Fantasiepreise aufgerufen hat. So wie man es gerne macht, wenn man glaubt, ein Monopol zu haben.
Mit Sicherheit ist Luca auf jeden Fall einen Eintrag ins Schwarzbuch wert.
Ukraine ohne Waffenlieferungen
Kommen wir aber zu etwas völlig anderem, bleiben aber beim galoppierenden Wahnsinn. Außenministerin Annalena Baerbock hat Waffenlieferungen für die Ukraine abgelehnt. Gerade jetzt erinnert sich Deutschland wieder dran, dass man aus historischen Gründen bewusst hohe Hürden für Exporte hat.
Der ukrainischen Bitte nach Waffenlieferungen könne daher nicht entsprochen werden — auch wenn diese schon seit Jahren besteht. Natürlich kann man das alles aus mehreren Blickwinkeln sehen. Ohne russisches Gas ist hier in Deutschland mal der Ofen aus. Da muss man dann schon mal den einen oder anderen Wunsch abschlagen.
Zudem fällt bei der Ukraine ein Umstand negativ ins Gewicht. Das Land hat eine offensichtlich funktionieren Demokratie und bekennt sich zu den Menschenrechten. Hinlänglich bekannt sein dürfte, dass wir bei Waffenlieferungen an langfristigen Vertragsbeziehungen interessiert sind und daher vornehmlich in Krisenregionen exportieren. Vor allem aber auch in Länder, die es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen und keinesfalls als demokratisch gelten. Wie zu Beispiel Saudi-Arabien, ein guter Kunde unserer Waffenindustrie.
Wer bisher an der Beständigkeit der deutschen Außenpolitik gezweifelt hat, kann jetzt mit ruhigem Gewissen wieder seinen Geschäften nachgehen. Für mich ist das die erste Enttäuschung des Jahres. Solidarität mit der Ukraine muss mehr sein als ein paar warme Worte.