Mit großer Mehrheit stimmte die Basis der CDU für Friedrich Merz als künftigen Parteivorsitzenden. Effektiver lassen sich Wahlchancen nicht bestatten.
Bittere Medizin
Seit dieser Woche ist die Sterbehilfe in Österreich legal. So was hatte die Mehrheit der CDU-Mitglieder vermutlich nicht im Kopf, als sie mehrheitlich für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden stimmten — auch wenn die CDU nach Maßstäben des Alpenlandes als schwerkrank gelten dürfte. Der massive Stimmverlust bei der letzten Bundestagswahl hat ihr schwer zugesetzt. Laschet statt Omikron, wenn man so will.
An der Abstimmung nahmen 66 Prozent der rund 400.000 CDU-Mitglieder teil. Davon entfielen 62,1 Prozent der Stimmen auf Friedrich Merz, der damit die erforderliche Mehrheit direkt im ersten Wahlgang erzielte. Weit abgeschlagen hinter ihm lagen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Narkosearzt Helge Braun (12,1).
Die endgültige Entscheidung über den Parteivorsitz wird von den Delegierten auf CDU-Parteitag im Januar 2022 getroffen. Die Bestätigung von Merz gilt als reine Formsache.
Persönlich halte ich das Wahlergebnis für eine mittlere Katastrophe. Es ist eine Abkehr vom Konsens Kurs unter Angela Merkel. Der neue Vorsitzende mag für einen Bruch mit der Ära Merkel stehen, nicht aber für eine Zukunftsorientierung seiner Partei. Er gehört zu den Altgedienten der CDU, was kein Vorteil ist. Abgesehen davon ist er jemand, dem dienen weniger liegt den führen.
Heimvorteil Merz
Auf Altlasten von Friedrich Merz wie der Vorwurf, er stünde für die Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe, möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Darüber wird an anderer Stelle bereits zur Genüge berichtet. Er selber bestreitet das vehement.
Gegen ihn spricht meiner Meinung nach bereits das, was unumstritten ist. Etwa seine mehrjährige Tätigkeit als Lobbyist für BlackRock. Er steht für die Kürzung von Sozialleistungen und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Und natürlich für die Senkung der Steuerlast insbesondere in den hohen Einkommensgruppen.
Alle gute Dinge sind drei, sagt man. Im dritten Anlauf (2018,2020,2021) hat es für Merz also jetzt geklappt mit dem Parteivorsitz. Schön für ihn, gut für die SPD. Für die Sozialdemokraten dürfte der neue Parteivorsitzende der CDU zu einem von der SPD scharf abgegrenzten Profil führen. Vielleicht ist es genau das, was die Mehrheit der CDU-Mitglieder will. Es ist mit Sicherheit aber nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen.
Mir hätte ja Norbert Röttgen am besten gefallen. Aber weder bin ich CDU-Mitglied (Gott behütet!) noch stehe ich im Verdacht, diese Partei jemals gewählt zu haben oder zu wählen.