Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Bis Ostern will Putin bereit sein für den Einmarsch ins Nachbarland.

Fliegender Wechsel

Etwas über zwei Monaten liegt die Bundestagswahl 2021 zurück. Heute soll Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Er löst damit Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren im Amt ab. Die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz wird ohne Vorlaufzeit mit den alten Problemen konfrontiert werden. Eines davon ist die Corona-Pandemie und der Umgang mit der nach wie vor zu niedrigen Impfquote. Das Dauerthema sollte uns jedoch nicht vergessen lassen, wie groß die Anzahl der weiteren Probleme ist.

Für mich persönlich ist die Glaubwürdigkeit der Politikerinnen und Politiker eines davon. Die Würde des Amtes kontra Selbstbereicherung und enormen Willen, trotz aller Affären am Stuhl klebenzubleiben. Der nunmehr scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist dafür ein herausragendes Beispiel. Trotz zahlreicher Affären und Skandale blieb er im Amt. Stehaufmännchen oder Wunderkind oder einfach nur resistent? In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde nochmal über ihn berichtet. Was er hinterlässt, ist ein enormer finanzieller Schaden für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger.

Was Scheuer und auch andere angeht, brachte es Alex Rühle sehr treffend auf den Punkt:

Vielleicht kann man die Formel von der „Würde im Amt“ auch konjunktivisch verstehen: „Würde im Amt bleiben, egal was passiert.“

Jedoch sind das fast Peanuts verglichen mit dem, was sich an der Grenze der Ukraine zusammenbraut.

Säbelrasseln Richtung Ukraine

Die Annektierung der zur Ukraine gehörenden Krim liegt nunmehr sieben Jahre zurück. Unfassbar, wie schnell man das als Unbetroffener vergessen hat und den Zustand als quasi selbstverständlich hinnimmt. Die vielen andere Schlagzeilen lassen uns vergessen, dass an den Rändern der Ukraine eigentlich seit 2014 Krieg geführt wird.

Es ist eine mehr oder weniger schleichende Zerstückelung der Ukraine. Laut einem US-amerikanischen Bericht soll Russland bis zum Frühjahr 2022 rund 175.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben. Sicherlich nicht in friedlicher Absicht. Es ist eine deutliche Drohung, die US-Präsident Joe Biden als solche auch ernst nimmt.

Strafmaßnahmen gegen Russland sollen verschärft werden, aber es bleibt fraglich, ob sie ausreichen. Die Europäische Union reagiert viel zu träge, möglicherweise auch aufgrund der Abhängigkeit etwa beim Gas von Russland.

Ob es zu einem weiteren militärischen Konflikt kommt, der zu einem Flächenbrand wird, ist unklar. Das Säbelrasseln von Putin verfolgt aber einen Zweck. Er will um jeden Preis die Osterweiterung der NATO verhindern. Raketen und Truppen auf dem Gebiet der Ukraine sind ihm ein Dorn im Auge — ein Stück weit ist das sogar verständlich.

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