Möglicherweise schneller als gedacht wird bei den Sozialdemokraten die Vakanz in der Parteispitze gelöst. Das Ende der Tyrannei zeichnet sich ab.
Tyrannei der Basis
Glaubt man den Aguren, so wird die künftige Doppelspitze der SPD aus Lars Klingbeil und der auch derzeitigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken bestehen. Zwei Sachen sind dabei merkwürdig. Zum einen kursieren noch immer die Gerüchte, dass Esken möglicherweise ein Ministerialamt in der künftigen Bundesregierung erhalten könnte. Aus dem Jahr 2019 stammt eine Aussage von ihr, die SPD-Vorsitzenden sollten nicht der Regierung angehören. Entweder ist das jetzt hinfällig oder aber sie hat sich mit ihrem erklärten Willen, in der Parteispitze zu bleiben, von einem Ministerposten verabschiedet.
Die zweite Sache betrifft das Verfahren zur Findung der neuen Parteispitze selber. Ganz offensichtlich hat man sich diesmal von der Tyrannei der Basis verabschiedet. Es wird keinen Mitgliederentscheid und kein aufwendiges monatelanges Casting geben. Man ist gewillt, die Vakanz möglichst schnell und geräuschlos zu beenden. Das kommt definitiv Olaf Scholz als designiertem Bundeskanzler entgegen und verhindert, dass die SPD noch während der Koalitionsverhandlungen erneut an sich selber scheitert.
Dennoch hinterlässt dieser Kurswechsel einen schalen Geschmack. Basisdemokratie ist auch bei der SPD nur etwas, was von Fall zu Fall ins politische Konzept passen muss und keine Überzeugung.
Corona und der Kurswechsel
Bleiben wir aber noch einen Moment bei der Tyrannei. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach bei „Anne Will“ von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Der Süddeutschen Zeitung passte diese Aussage überhaupt nicht, sodass die große Keule herausgeholt wurde. Im Artikel dann ein Foto von Josef Stalin, damit auch der Dümmste begreift, was echte Tyrannei eigentlich ist. Kann man so machen, besonders klug ist das aber nicht.
Ganz ehrlich, Montgomery spricht mir aus dem Herzen. Auch ich empfinde derzeit eine Tyrannei der Ungeimpften. Eine Minderheit von Querdenkern, Impfskeptikern und falsch Informierten verhindert den nötigen Kurswechsel bei der Corona-Politik in Deutschland. Während Länder wie Österreich schon weiter sind (2 G in vielen Bereichen), schafften es hier SPD, FDP und Grüne mal gerade, sich auf 3 G am Arbeitsplatz zu einigen.
Selbstverständlich will man zu kostenlosen Bürgertest — die nicht wirklich kostenlos sind, sondern vom Steuerzahler bezahlt werden — zurückkehren. Impfverweigerung wird zum Privatvergnügen erklärt, aber die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit. Ehrlich, so was ist nicht ok.
Meiner Meinung nach kann auch zu Recht von einer Tyrannei gesprochen werden, wenn Ungeimpfte unter der Impfverweigerung leiden. Dass dies so ist, lässt sich kaum leugnen. Abgesehen davon lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Rückkehr zu kostenlosen Tests ab.