Bei der Bundestagswahl 2021 könne sich die Wählerinnen und Wähler bewusst für Stillstand entscheiden. Jammer ist dann aber verboten.
Grüner wird es nicht
Mittlerweile besteht ernsthaft Grund, sich über den Geisteszustand einiger Menschen in Deutschland Sorgen zu machen. Tag für Tag fällt man bei jeder Kleinigkeit über die Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock her. Entweder ist man sich der Konsequenzen beziehungsweise der Alternativen tatsächlich nicht bewusst oder aber es ist die pure Lust am Untergang beziehungsweise Stillstand.
Man muss sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, was jüngst Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kundtat. Der Mann will tatsächlich seinen Posten nach der Wahl behalten. Trotz gescheitert Pkw-Maut, dubiöse Verträge und Äußerungen wie die, dass ein Tempolimit von 130 ab. „Für manche sogar ein Fetisch“, so Scheuer. Der Mann ist schon längt unhaltbar, weiter vier Jahren mit ihm wären eine Katastrophe. Genau so wie etwa Friedrich Merz als Wirtschaftsminister.
Für mich steht die CDU mit ihrer für die Bundestagswahl aufgestellten Mannschaft für Stillstand. Aber nicht nur das, sondern auch für eine Plünderung der Staatskasse zulasten künftiger Generationen, nur noch übertroffen von der FDP. Bei der Süddeutschen Zeitung gibt es den hervorragend recherchierten Artikel „Wer profitiert, wer verliert“. Ziemlich genau wird dort gezeigt, an wen Steuergeschenke verteilt werden und vor allem, wie die Gesamtbilanz aussieht. Während Linke ein Einnahmenplus von 90 Milliarden Euro anstreben, führen die Pläne von CDU und CSU zu einem Defizit von 30 Milliarden. Nur noch übertroffen von der FDP mit einem Minus von 88 Milliarden Euro.
Geschenke für den Stilstand
Man setzt in der Union auf ein Turbo-Wachstum, heißt es. Das ist in etwa planerisch so, als würde man hier an der Ostsee während der Ebbe die Deiche abreißen, weil das Wasser keine Bedrohung mehr darstellt. Wer CDU wählt, ist selber Schuld. Der Stillstand lässt sich nicht mit Politik von vorgestern verhindern. Es bedarf neuer, auch für uns unbequemer Wege.
Im Übrigen hat die SZ eine Übersicht erstellt, welche Parteien für die Bundestagswahl zugelassen wurden. Das es so was wie einen Bundeswahlleiter und Mindestvoraussetzungen für die Zulassung gibt, finde ich richtig und gut. Die Vielfalt leidet darunter nicht, es wurden 53 Parteien zugelassen. Das ergibt nicht nur sehr lange Wahlzettel, sondern ist auch eine undankbare Aufgabe bei der Auszählung der Wählerstimmen — ich weiß, wovon ich spreche. Schon jetzt ist es schwierig, Wahlhelfer zu finden. Eine Tätigkeit, die ich noch immer für verdammt wichtig halte (und daher auch dieses Jahr wieder mit dabei bin).
Fußnote: Ganz herzlichen Dank an die SZ für die „unglückliche“ Zusammenstellung von Artikel und Bild.