Mit der erzwungenen Notlandung eines Flugzeuges erreichte Belarus am Wochenende den Tiefpunkt. Alexander Lukaschenko ist außer Kontrolle.
Innere Angelegenheit
Systemkritik an nicht-demokratischen Staaten zahlt sich nur in seltenen Fällen aus. Gefahr für Leib und Leben sind genau so wie Entzug der Freiheit eigentlich die Regel. Bis vorgestern galt Alexei Nawalny als das prominenteste letzte Opfer. Wer sich mit Wladimir Putin anlegt, spürt den früher oder später den langen Arm Russlands. Abwarten und Tee trinken ist dann selten eine gute Idee.
Der Zerfall der UdSSR gebar eine ganze Reihe von Staaten und Systemen. Echte Demokratien wie baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Scheindemokratien wie Russland, bei dem sich Oligarchen die Taschen vollstopfen. Unruhe- und Kriegsregionen wie Tschetschenien. Und waschechte Diktaturen wie Belarus, formerly know as Weißrussland.
In Ländern der letzten drei Kategorien ist Opposition ein gefährliches Spiel mit dem eigenen Leben. Einschränkung von Bürgerrechten, Zensur und Unterdrückung sind bewährte Instrumente zum Machterhalt. Höfliche Hinweise anderer Ländern werden grundsätzliche als Einmischung in die inneren Angelegenheiten diskreditiert. Eine rote Linie gibt es allerdings in Bezug auf das, was man sich nach außen hin traut. Nur größere Staaten wie Russland überschreiten immer gerne diese Linie und testen aus, wie weit sie gehen können. Meistens ist legt sich das Geschrei der internationalen Staatengemeinschaft recht schnell wieder — siehe Annexion der Krimi.
Selbst Wladimir Putin ist bisher jedoch noch nicht auf die Idee einer frechen Flugzeugentführung gekommen.
Entführung durch Belarus
Am Sonntag befand sich ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen. Dabei flog es als letzte Station vor der Landung in Litauen Belarus. Kurz vor der Grenze nach Litauen und dem Zielflughafen Vilnius gab es eine Durchsage des Piloten. Man werde jetzt auf dem Flughafen in Minsk landen. Das Flugpersonal hatte die Information aus Belarus bekommen, an Bord befände sich eine Bombe. Bis zur Landung in Minsk wurde das Flugzeug von einem Kampfjet, Typ MiG-29, „begleitet“. Die ungeplante Landung in Minsk war also alles andere als freiwillig.
Tatsächlich befand sich keine Bombe an Bord, was man wohl auch vor der siebenstündigen Zwangspause wusste. Wohl aber der 26-jährige Blogger Roman Protassewitsch. Als des Systems in Belarus lebte er schon länger im Exil und befand sich auf dem Rückflug nach Litauen. Er wurde umgehend verhaftet, ebenso wie Freundin Sofia Sapega. Dem mittlerweile in Belarus Inhaftierten Protassewitsch droht möglicherweise sogar die Todesstrafe.
Die Europäische Union rief für heute einen Sondergipfel ein, auf dem sofortige scharfe Sanktionen beschlossen wurden. Ob es Protassewitsch hilft, wird sich zeigen. Fakt ist, dass die erzwungene Landung ein Akt der Luftpiraterie darstellt. Oder deutlicher gesagt, eine Form von staatlichem Terrorismus, der international geltende Gesetze der Luftfahrt verletzt hat.