Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Fremdes Geld gibt sich deutlich leichter aus als das eigene. Das gilt im besonderen Maße für Steuergelder.

Emden über 100

Kaum sind die Osterferien vorbei, steigt der Inzidenzwert in Emden auf über 100. Ganz so pauschal lässt sich das allerdings nicht sagen. Wie wir mittlerweile aufgrund der anhaltenden Pandemie gelernt haben, ist der Inzidenzwert eine Messgröße, welche die in Zusammenhang mit Covid-19 die letzten sieben Tage betrachtet.

Vor sieben Tagen waren aber noch Osterferien, nur ein Teil der Entwicklung lässt sich auf die Öffnung der Schulen nach den Osterferien schieben. Betrachtet man die Zahlen für Emden genau, gab es gestern einen Peak mit 138,2. Heute sind es dagegen wieder „nur noch“ 106,2. Dennoch, es bleibt ein Wert über 100, was problematisch ist.

Meiner persönlichen Meinung nach ist auch Wert von 200 (Bundesnotbremse) für Schulschließungen deutschlandweit viel zu hoch angesetzt. Entgegen immer wieder kursierender Ammenmärchen sind Schulen tatsächlich Hotspots für Infektionen. Ein falscher oder geflunkerter Selbsttest reicht aus, um drei Lehrkräfte und die halbe Klasse in Quarantäne zu schicken.

Kinder und Jugendliche auch als Träger und Verbreiter einer Covid-19-Infektion endlich zu begreifen, wäre ein wichtiger Schritt. Ebenso wichtig wäre es, konsequent gegen Verstöße in Urlaubsregionen vorzugehen. So wird das Beherbergungsverbot hier in Ostfriesland munter durch Wohnmobile-Camper etwas aus Berlin unterlaufen.

Luca frisst Steuergelder

Apropos Berlin. Dort hat der Bund der Steuerzahler seinen Hauptsitz. Wenn in Deutschland Steuergelder verschwendet werden, deckt der BdSt es in seinem Schwarzbuch auf. Wobei man in Bezug auf den BdSt auch kritisch sein sollte, nicht alle Forderungen schmecken jedem von uns. So ist die Beteiligung des Bundes (gemeint ist hier die Bundesrepublik) an über 500 Unternehmen durchaus etwas, was ich eher positiv sehe.

Aber darum soll es nicht gehen, sondern um die jüngste Art und Weise, Steuergelder aus dem Fenster zu werfen. Über die unsägliche Luca-App hatte ich ja bereits vor über einer Woche geschrieben. Besser ist es in der Zwischenzeit nicht geworden, im Gegenteil. Heute gab es erneut dazu einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Der Chaos Computer Club kritisiert ein „zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software und Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe“.

In Bezug auf unsere Steuergelder wird dabei eine atemberaubende Zahl in den Raum geworfen. Bereits über 20 Millionen Euro haben unterschiedliche Bundesländer für die Lizenzierung der Luca-App aus dem Fenster geworfen.

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Nutzung der App sogar Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben werden. Aus meiner Sicht ist das mittlerweile ein handfester Skandal. Wenn man sich den vollständigen Bericht des CCC durchliest, läuft es einem kalt über den Rücken. Der Staat bezahlt, die personenbezogene Daten bleiben in Hand eines fragwürdigen Unternehmens.

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