Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Konjunkturpaket für alle

Das Gießkannenprinzip ist keine adäquate Form der Politik im Umgang mit den Folgen der Corona-Krise.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist heute beschlossen worden. Zumindest an einigen Stellen wurde auf Kritiker gehört.

Lehrer statt Autos

Trotz massiven Lobbyismus der Autoindustrie wird die staatliche Förderung nicht mit der Gießkanne verteilt. Im Konjunkturpaket ist zwar eine Kaufprämie für Autos vorgesehen. Diese soll aber nur für Elektroautos gelten. Ein wichtiges und richtiges Signal. Umweltpolitisch wäre eine Förderung von Benziner und Diesel eine riesige Sauerei gewesen. Bei der Kaufprämie sei aber die Frage berechtigt, ob diese nicht zu kurz greift. Nach wie vor sind Elektroautos für viele Bürgerinnen und Bürger keine bezahlbare Alternative. Ein Zuschuss wird daran nichts ändern.

Besser hätte ich es gefunden, eine allgemeine Mobilitätsprämie anzubieten. Mit dieser ließen sich dann auch Anreize zum Kauf eines Fahrrads oder eines Abos für öffentliche Verkehrsmittel schaffen. Was den Nahverkehr und die Bahn betrifft, wird diese stattdessen direkt vom Bund mit einer Finanzspritze bedacht. Insbesondere bei der Bahn stelle ich mir die Frage, ob die Finanzhilfe gegen die Folgen der Corona-Krise helfen, oder aber Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre überdecken soll.

Was im Übrigen auffällig fehlt: Geld ist offensichtlich für viele da, zur Rettung der Lufthansa, zur Förderung der Autoindustrie. Für Schulen und Bildung sieht es im Konjunkturpaket mager aus. Ganz konkret merken meine Frau und ich das jetzt im Rahmen ihres Versetzungsantrags. Der Bedarf an Lehrkräften in Niedersachsen ist enorm. Allein an der Schule, an der sich meine Frau beworben hat, fängt das neue Schuljahr mit sieben 5-er Klassen an. Was fehlt, sind die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.

Bringt auch Prozente

Bringt auch Prozente

Mehrwertsteuer-Senkung durchs Konjunkturpaket

Im Konjunkturpaket gilt die Senkung der Mehrwertsteuer als „Herzstück“. Ab Juli bis zum Ende des Jahres soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Davon profitieren letztendlich nicht nur die Käufer von Benzin- und Dieselautos, sondern alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Eine riesige Gießkanne. Die Frage an dieser Stelle ist durchaus berechtigt, ob das Konjunkturpaket damit nicht die erforderliche Präzision vermissen lässt.

Abgehen davon: Die Mehrwertsteuer ist auch Teil der Einnahmen des Staates. Wenn dieser auf der einen Seite mehr Geld ausgibt und dann auch noch seine Einnahmen so beschneidet, bekommen wir 2021 gleich das nächste Problem. Nachhaltig ist das auf keinen Fall.

Fragwürdig ist auch der Kinderbonus. Eine einmalige Zahlung von 300 Euro pro Kind. Nicht nur für bedürftige Familien, sondern für alle. Die gesamten Beschlüsse kann man hier nachlesen. Zum Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ findet man allerdings nichts. Eine vertane Chance.

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