Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Neben dem Corona-Virus gibt es nach wie vor auch andere Themen. An der griechischen Grenze etwa verkommen Flüchtlinge zu politischen Manövriermasse.

Humanitäres Wegschauen

Das ungemein Praktische am Corona-Virus ist die Möglichkeit zur Nabelschau. Wir beschäftigen uns viel liebe mit uns selber als mit anderen. Es ist auch viel nahe liegender, sich über Hamsterkäfer aufzuregen als sich mit im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen auseinandersetzen zu müssen. Tausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hängen fest an der Grenze zwischen Türkei und Griechenlande. Dort zeigt sich dann ein unschönes Gesicht der Abschottung. Mit scharfer Munition versucht dort die Polizei, die Flüchtlinge in Schach zu halten. Griechenland als Bollwerk gegen die Einwanderung in die Europäische Union.

Bauern blockieren mit ihren Traktoren die Grenzübergänge, gegen die herannahenden Menschenmassen wird Tränengas eingesetzt. Rund 2.000 Kilometer weiter in Deutschland ist das größte Drama, wenn es zwei Tage lang mal keine Küchenrollen mehr im Drogeriemarkt gibt.

Es ist jedoch unfair, Katastrophen egal in welchem Ausmaß gegeneinander aufzurechnen. Zudem ist die Lage an der Grenze zu Griechenland nicht einfach — auch nicht zu beurteilen. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan setzt die Flüchtlinge nämlich als Druckmittel ein. Während es in der Vergangenheit primär um Geld ging, ist es diesmal vornehmlich eine Art Rache an der EU, da sie ihn bei seinen kriegerischen Unternehmungen in Syrien nicht unterstützt hat.

Kein Zutritt für Flüchtlinge

Kein Zutritt für Flüchtlinge

Druckmittel Flüchtlinge

Erdoğan spekuliert darauf, dass die EU schon einknicken wird, wenn er nur genügend Flüchtlinge zur Grenze schickt. Mittlerweile hat die Bundesregierung beschlossen, minderjährige Flüchtlinge, die entweder jünger als 14 Jahre oder schwer krank sind, aufzunehmen. Das klingt nach einer humanitären Lösung. Es wird auch einigen Menschen helfen. Aber auch Familien auseinanderreißen.

Zudem ist es nur eine Maßnahme, welche die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft. Das eigentliche Problem ist der Krieg in Syrien mit einer gefährlichen Interessenlage. Vor Ort sind viel zu viele Länder wie etwa Russland und die Türkei involviert. Dabei verfolgen gerade die beiden genannten Länder komplett unterschiedliche Ziele. Eine Intervention kann zu einem Flächenbrand eskalieren.

Den betroffenen Menschen muss geholfen werden, keine Frage. Zudem mus verhindert werden, dass die Flüchtlinge zu einem Spekulationsobjekt werden, mit dem eigene politische Interessen durchgesetzt werden sollen. Das gilt nicht nur für die Türkei, sondern für Deutschland. Dort zeigen Teile der SPD-Basis mit dem Finger auf die Grünen, weil diese in Hamburg die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ablehnten und dafür von einer Flüchtlingsorganisation scharf kritisiert worden. Komisch nur, dass auch die SPD in Hamburg die Aufnahme ablehnte.
Es war auch die SPD, die im Bundestag gegen einen Antrag der Grünen zur Grenzöffnung stimmte.

Die Aufnahme nur der Kinder ist zu wenig. Es ist aber auch zu wenig, nur die Flüchtlinge aufzunehmen. Europa muss deutlich stärker auftreten und alles nur möglich unternehmen, um die Fluchtursache zu bekämpfen.

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