SPD-Spitze leugnet Koalitionswandel

Autosuggestion gibt es auch im politischen Betrieb. Für die Genossen wird der wahre Kurs der SPD-Spitze daher ernüchternd sein.

Bequem bei 13 Prozent

Aktuell liegt die SPD bei Umfrage zum Wahlverhalten bei 13 Prozent. Für die sich noch immer als Volkspartei fühlenden Sozialdemokraten sollte dies ein Alarmsignal sein. Ganz offensichtlich hat man sich mit dem Ergebnis abgefunden. Schließlich könnte es auch schlechter sein. Etwa dieselben Umfragewerte und unmittelbar bevorstehende Bundestagswahlen. In der Großen Koalition hatte man nach der letzten Wahlniederlage Asyl gefunden und sich bequem eingerichtet. Zu bequem, wie nicht wenige Genossen an der Basis meinen.

Als es daher darum ging, die SPD-Spitze neu zu besetzen, gärte es in der Partei. Stat für weiter so wollte man einen Wechsel, was sich auch in der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Duo für die SPD-Spitze ausdrückte. Die beiden suggerierten einen kritischen Abstand zur Großen Koalition im Bundestag. Dazu wurden sie auch noch von den angeblich ebenfalls koalitionskritischen Jusos unterstützt— Manche behaupten sogar, zum Sieg getragen. Was viele wohl aber bei der Mitgliederbefragung übersahen: Auch parteiintern werden Wahlversprechen gemacht, aber die Realität hinterher ist gespickt mit alternativen Fakten.

Es findet es sich immer ein vorgeblich guter Grund, es dann doch anders als zuvor behautet zu machen. Möglicherweise wollte aber auch ein nicht unerheblicher Teil der SPD-Basis einfach nur glauben, mit Esken und Walter-Borjans in der SPD-Spitze würde es anders.

SPD-Spitze im Rückwärtsgang

SPD-Spitze im Rückwärtsgang

Alter Kurs der neuen SPD-Spitze

Mit dem Weihnachtsbaum vom letzten Jahr warf man in der SPD wohl auch die anderes mit aus dem Fenster. Im neuen Jahr wirken die beiden an der SPD-Spitze nämlich gar nicht mehr so neu. Ein Ausstieg aus der ungeliebten Koalition mit der CDU rückt in weite Ferne und wird wohl eher das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl sein.

Begründet wird dies damit, dass man innerhalb der Regierung schließlich mitgehalten könne. Freilich gibt es auch die Lesart, innerhalb Regierung damit auch verantwortlich zu sein für das, was alles schief läuft.
Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Phase der Angst und Aufregung auf jeden Fall vorbei. Vermutlich haben sie bereits den Eindruck gewonnen, mit Esken und Walter-Borjans einen zahnlosen Tiger vor sich zu haben.

Deutlich wird das durch die Ergebnisse eines nächtlichen Treffens des Koalitionsausschusses.

Statt Steuersenkungen gibt es eine Reihe von Maßnahmen für Interessenverbände. So soll etwa die Autoindustrie mit ein Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen bei der Entwicklung neuer Technologien gefördert werden. Die armen Autokonzerne trifft es aber auch hart. Schließlich sind sie am Dieselskandal auch völlig unschuldig. Daher die Steuermillionen als Belohnung. Ach andere Unternehmen sollen gefördert werden. Ebenso wie die Bauern, wobei dort das Geld mit Sicherheit in der Agrarindustrie versandte und nicht bei denen ankommt, die ernsthaft an einen ökologischen Umbau ihres Betriebes interessiert sind.

Gießkannenprinzip mit Steuermilliarden

Geld mit der Gießkanne zu verteilen, ist keine besonders innovative Lösung. Man fragt sich mittlerweile zu Recht, was die SPD eigentlich reitet beziehungsweise leitet. Beispiel Bonpflicht. Diese gilt seit Beginn des Jahres und sorgt durch die Bank weg für Unmut. Der von der CSU vorgeschlagene Verzicht von Bons bei einem Warenwert von unter zehn Euro lehnte die SPD im Koalitionsausschuss ab.

Als ob bei solchen Beträgen im großen Stil Steuerhinterziehung erfolgen würde. An die richtig heißen Eisen, wie die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, traut man sich auch trotz neuer SPD-Spitze nicht wirklich heran. Stattdessen wird die Aufarbeitung künftig erschwert.

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