Von allen guten und bösen Geistern verlassen

In Großbritannien steht nach der gestrigen Wahl der Sieg der Tories fest. Der Wahlausgang sollte in jedem Fall zu denken geben.

Mit Pinocchio zum Brexit

Wir Festland-Europäer können uns selbstverständlich etwas vormachen. Von einem überraschenden Wahlsieg in Großbritannien für Boris Johnson sprechen. Tatsächlich aber ist der Wahlausgang keine Überraschung. Verständlicher wird er dadurch nicht. Schon unmittelbar nach der Ankündigung von Neuwahlen hat sich abgezeichnet, wer das Rennen am 12. Dezember für sich entscheiden wird. Man konnte das ignorieren, hoffen — mehr aber auch nicht. Selber hatte ich geglaubt, die Briten würden Fakten einer Fiktion vorziehen. Oder konkreter, es würden weitaus weniger Menschen auf die Lügen und Versprechen von Boris Johnson reinfallen.

Als überzeugter Europäer ist mir zum Heulen zumute. Großbritannien wird nach dem Willen von Boris Johnson am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Ohne Wenns und Abers, wie er heute Morgen betonte. Für die Europäische Union ist das ein Verlust, ohne Frage. Sofern das nicht zu weiteren Austritten führt, wird es allerdings der EU als Ganzes nicht schaden. Möglicherweise wird es sie sogar stärken, wenn nach dem 31. Januar in Großbritannien alles den Bach runtergeht. Der Wahlausgang steht fest, die Folge der Wahl und eines Brexits liegen aber noch im Londoner Nebel und lassen sich allenfalls erahnen.

Wahlausgang zum heulen

Wahlausgang zum heulen

Labour am Wahlausgang

Über die Hintergründe und Wählerentscheidungen kann man spekulieren, forschen oder auch resignieren. Der Wahlausgang zeigt mir, dass dort auf der Insel eine offensichtliche Mehrheit möglicherweise aus purem Trotz Borris Johnson gewählt hat.

  • Conservative Party (Tories) 43,6 %
  • Labour Party 32,2 %
  • Scottish National Party 3,9 %
  • Liberal Democrats 11,5%

Auf der anderen Seite hat es ihm die gegnerische Labourpartei verdammt leicht gemacht. Deren Parteivorsitzender Jeremy Corbyn hat den Wahlsieg von Johnson zu verantworten. Seine Schwäche, seine Unentschlossenheit, die konnte man sogar hier auf dem Kontinent spüren. Eine klare Haltung für Europa, eindeutige Positionen und vor allem einen Rauswurf der Antisemiten in seiner Partei — das wäre erforderlich gewesen. Selbst klassische Labour-Wähler haben sich diesmal für die Torries entschieden. Ja, möglicherweise weil sie einen Brexit wollen. Aber auch, weil Labour einfach nicht in der Lage war, den Brexit so darzustellen, was er wirklich ist: die größte Katastrophe für Großbritannien. Der Verlust von 59 Sitzen bei Labour ist verdient. Der Zugewinn von 46 Sitzen bei den Torries jedoch nicht.

Bedauerlich finde ich, dass die Liberaldemokraten ebenfalls schlecht abgeschnitten haben. Sie hatten sich ganz deutlich gegen den Brexit ausgesprochen. Zwar verloren sie nur einen Sitz, aber der verbirgt auch noch eine bittere Geschichte. Ausgerechnet der Sitz ihrer Vorsitzenden Jo Swinson ging verloren. Allerdings nicht an die Torries.

Getrennt Richtung Europa

Für die Schottische Nationalpartie ist der Wahlausgang schwierig. Zum einen könnten sie ihren Zugewinn von 13 Sitzen feiern. Einer davon ging im Übrigen auf Kosten von Jo Swinson. Auf der anderen Seite ist die SNP gegen den Brexit. Der wird aber ermöglicht durch eine absolute Mehrheit der Tories kommen.

Einziger Ausweg wäre entsprechend ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit. Ein schöner Traum. Ein unabhängiges Schottland als Mitglied in der EU. Wales, welches möglicherweise folgen würde. Und Nordirland wieder vereint mit der Republik Irland.

Sofern Boris Johnson nicht lebensmüde ist, wird er alles versuchen genau dieses Szenario zu verhindern.

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