Volkswillen, sogenannter

Volkswillen, sogenannter

Es ist nur ein kleiner Schritt vom Volkswillen zur Despotie. Das gilt auch für den britischen Premierminister Boris Johnson.

Brexit ohne Gnade

In der vergangene Woche gab es wieder eine Reihe von Schlagzeilen zum Brexit, die zu einem Wechselbad der Gefühle führten. Am Anfang der Woche schöpfte man noch Hoffnung, als das Oberste Gericht in Großbritannien die Schließung des Parlaments für unrechtmäßig erklärte. Es sah nach einer Niederlage für den Premierminister Boris Johnson aus. In anderen Ländern wäre Politiker nach so einer krachenden Niederlage zurückgetreten. Nicht so Johnson. Er ließ mehr oder weniger durchblicken, dass ihm das Urteil — sorry für den Ausdruck — am Arsch vorbei geht. Allein diese Haltung ist schon befremdlich genug. Im Parlament fiel er dann mit einer Wortwahl auf, die sogar eigene Familienmitglieder auf einen Distanzkurs zu ihm brachten.

Der Mann schöpft seine brutale Energie aus der anscheinend unumstößlichen Überzeugung, im Bezug auf den Brexit den Volkswillen umzusetzen. Mehrheitlich sei schließlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt worden. Dass die Abstimmung auf Lügen beruht, ist ihm als notorischen Lügner herzlich egal.
Aus meiner Sicht ist das besonders gefährlich an der Haltung von Johnson seine Verachtung für das Parlament. Er will sich über die Entscheidungen der demokratisch legitimierten Vertreter hinwegsetzen, besitzt selber aber lediglich das Mandat durch die Mitglieder seiner Partei.

Rettung vor dem Volkswillen
Rettung vor dem Volkswillen

Legitimation durch den Volkswillen

Ganz bewusst provoziert Boris Johnson auch seine Gegner und kokettiert mit zeitnahen Neuwahlen. Auch hier in der festen Überzeugung, gestärkt durch diese hervorzugehen, als anerkannter Anwalt zur Durchsetzung des Volkswillen.
Er gefällt sich in der Rolle desjenigen, der den vermeintlichen Volkswillen gegen das Parlament und andere demokratische Institutionen durchsetzt. Darin ist er Donald Trump genau so ähnlich wie etwa Vladimir Putin. Wobei Letztere sich deutlich geschickter anstellt.

Für mich ist Boris Johnson ein gefährlicher Brandstifter. Er erinnert mich in fataler Weise an römische Diktatoren und Kaiser wie etwa Caligula. Der meinte auch, allein in der Lage zu sein, den Volkswillen umzusetzen. Der Senat war ihm dabei nur hinderlich und wurde entsprechend ausgeschaltet.
Despoten geben allerdings nur vor, den Volkswillen durchzusetzen. Tatsächlich geht es immer nur um ihre eigenen Interessen, allen voran den Erhalt ihrer Macht.

Selbst wenn man rein hypothetisch annimmt, es würde tatsächlich der Wille des Volkes als Maßstab dienen: Ich frage mich an dieser Stelle dann, ob das eine wirklich so weise Art der Politik ergibt. Wenn man den Gedanken weiter führt, kann man sich jedoch sehr schnell auf ziemlich dünnes Eis begeben. Demokratie, so wie sie in den europäischen Ländern überwiegend gut funktioniert, hat sich doch auch bewährt. Und uns sollte daran gelegen sein, sie vor Brandstifter wie Boris Johnson zu schützen.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren