Sachsen zum verzweifeln

Sachsen zum verzweifeln

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sorgen bei milden 20 Grad für eine Gänsehaut. Der Vormarsch der AfD erschüttert.

Pauschale Polemik

Sensible Leserinnen und Leser sollten an dieser Stelle die ersten Sätze überspringen. Da mir so die Galle übergelaufen ist, muss ich erst mal meinem Unmut Luft machen— Das geht garantiert unter die Gürtellinie. Vor allem ist es ungerecht so wie pauschalisierend. Sei es drum. Jahrzehntelang haben wir die Mauer der DDR völlig falsch verstanden. Der sogenannte „Antifaschistischer Schutzwall“ diente nicht dazu, die Faschisten draußen, sondern drinnen zu halten.

Ehrlich gesagt, ich sollte mich beherrschen, auch wenn es angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg extrem schwerfällt. In Brandenburg kommt die AfD auf 23,5 Prozent, in Sachsen sogar auf 27,5 Prozent. In beiden Bundesländern ist sie in jedem Fall zweitstärkste Kraft geworden. Ja, niemand will mit ihr (derzeit) in eine Koalition, sodass ihr lediglich die Rolle der Opposition in den jeweiligen Landtagen bleibt. Dort aber wird sie die stärkste Fraktion sein, mit entsprechenden Rechten und Ansprüchen. Regieren wird keinesfalls leichter werden. Jeder Fehler, jede Schwäche wird die AfD für sich ausschlachten.

Verliere in beiden Bundesländern, so zeigen die Ergebnisse, sind sowohl CDU als auch die SPD. In Sachsen sind die Sozialdemokraten auf ein einstelliges Ergebnis gerutscht.

In Sachsen hat die Stunde geschlagen
Zeitwandel

Sachsen macht angst

Mir persönlich macht Sachsen angst, das Wahlergebnis wird noch länger für schlaflose Nächte sorgen. Im Detail sieht es für Sachsen wir folgt aus:

  • CDU 32,1% (-7,3%)
  • SPD 7,7% (-4,7%)
  • AfD 27,5% (+17,8%)
  • Grüne 8,6% (+2,9%)
  • Linke 10,4% (-8,5%)
  • FDP 4,5% (+0,7%)

Die Linke haben hier auch massiv an Stimmen verloren. Das mag an der Situation in Sachsen liegen. Es kann aber auch sein, dass die Linke zumindest in meiner Wahrnehmung auf Bundesebene nahezu unsichtbar geblieben ist.
Brandenburg kommt mit folgenden Ergebnissen daher:

  • CDU 15,6% (-7,4%)
  • SPD 26,2% (-5,7%)
  • AfD 23,5% (+11,3%)
  • Grüne 10,8% (+4,6%)
  • Linke 10,7% (-7,9%)
  • FDP 4,1% (+2,6%)

Die Koalitionsgespräche in beiden Ländern werden garantiert schwierig werden. Und ja, es waren Landtagswahlen, die aber dennoch auf die Bundespolitik ausstrahlen. Inzwischen sollte es eigentlich jeder begriffen haben, dass ein weiteres Festhalten an der Großen Koalition sowohl der CDU als auch der SPD massiv schadet. Die Parteien reiben sich im Kuschelkurs auf. Die besonderen, auch strukturellen Probleme, im Osten der Republik lassen sich nicht leugnen. Auch nicht Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen. Die AfD wird aber in den kommenden Monaten nicht nur dort profitieren.

Hilflos in die Zukunft

Für die Lösung des AfD-Problems oder wie sich der deutsche Rechtsruck aufhalten lässt, habe ich kein Pauschalrezept. Leider trifft das wohl auch für Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien zu. Eins aber weiß ich: Mit Hetze kommt man nicht weiter. Alte Parolen im neuen gewandt, wie etwa „Reiche müssen mehr für den Schutz des Klimas zahlen“ helfen garantiert nicht weiter.

Ein nicht unerheblicher Teil des Problems ist nämlich die Ab- und Ausgrenzung von Menschen. Insofern ist auch meine einleitende Polemik völlig fehl am Platz. Aufeinander zugehen ist das Gebot der Stunde. Menschen, egal wo sie stehen oder woher sie kommen wollen vor allem eins: Das man sie ernst nimmt und ihnen zuhört. Lösung findet man dann nur gemeinsam.

2 Replies to “Sachsen zum verzweifeln”

  1. Schwierig wird es, wenn „man“ gar nicht mehr in der Lage oder willens ist, miteinander zu sprechen. Ich glaube, diesen Punkt haben wir längst überschritten. Die Persönlichkeiten, die diese Hürden durchsprechen könnten, sehe ich nirgends. Bei keiner politischen Partei.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren