Vermögenssteuer Neustart

Vermögenssteuer Neustart

Die Vermögenssteuer polarisiert. Für die einen ist es eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, für andere der Untergang des Abendlandes.

Stumpfe Waffen

In Deutschland wurde von 1923 bis 1996 eine Vermögenssteuer erhoben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde sie abgeschafft, obwohl das Urteil sich nicht gegen die Vermögenssteuer an sich richtet. Es ging vielmehr um eine unterschiedliche steuerliche Belastung.

Geht es nach dem Willen der SPD beziehungsweise einiger ihrer Spitzenpolitiker, soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Für Menschen wie den Ministerpräsidenten von Bayer und Chef der CSU, Markus Söder, ist sie jedoch ein alter Hut. Sie sei ein Irrweg, der vor allem dem Mittelstand schaden würde.

Dagegen bestreitet die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, dass etwa das Häuschen der Oma besteuert werden würde. Vielmehr ging es darum, dass Multimillionäre auch ihren Beitrag für die Zukunft leisten sollten.
Beginnt man selber, sich mit der Thematik näher zu beschäftigen, entdeckt man die Komplexität der Materie. Die Sache mit dem Häuschen der Oma ist dabei ein nicht unwichtiger Hinweis. Das Schlüsselwort dabei ist Grundvermögen. Darunter fallen Immobilien genau so wie Grundstücke. Im Rahmen der Vermögenssteuer wurde der Steuersatz für Grundvermögen seit 1964 nicht mehr angepasst, während er bei anderen Vermögensarten stieg. An eben dieser Ungleichheit stieß sich schließlich auch das Bundesverfassungsgericht.

Die Frage, was wie und in welchem Umfang im Rahmen einer Vermögenssteuer bleib Mitte der 1990er Jahre ungelöst. Eine ganz bewusste Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Koalition.

Aufruf zur Vermögenssteuer
Aufruf zur Vermögenssteuer

Fettnäpfchen Vermögenssteuer

Die Aussage von Manuela Schwesig ist löblich, aber eben auch nicht unproblematisch. Damit eine Vermögenssteuer gerecht ist und vor allem auch Bestand hat, müssen ihre Parameter sorgfältig bestimmt werden. Alles andere wäre nur ein weiteres Fettnäpfchen für die ehedem angeschlagene SPD.

So schön Aussagen etwas von Karl Lauterbach

Die Vermögenssteuer zeigt, dass die Union die Reichen für die Finanzierung dieser Reformen nicht besonders belasten will.

sind, Polemik hilft in der Sache nicht weiter. Ja, im internationalen Vergleich zum Teil wird ganz anderes besteuert. Aber direkte Vergleiche sind immer schon problematisch, wenn man nicht die Rahmenbedingungen und andere Faktoren mit berücksichtigt. Es hilft daher nicht, eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen in der Hoffnung, Wählerstimmen zu erringen, wenn man verspricht, „die da oben“ zu besteuern.

Klar kann eine sorgfältig austarierte Vermögenssteuer ein Gewinn für die Gesellschaft sein. Meiner Meinung nach wäre es aber wichtiger, bestehende Steuergesetze konsequent anzuwenden und mit den anderen europäischen Ländern Steuerschlupflöcher zu schließen. Die wären im Übrigen auch bei einer Vermögenssteuer ein Thema, was nicht unberücksichtigt bleiben darf.

Eigentum verpflichtet

Ein anderes Wort für Vermögen wäre Besitz. Besitz zu besteuern klingt weniger charmant. Reichtum besteuern dagegen schon. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in Deutschland die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 64 Prozent des gesamten Vermögens im Land besitzen. Im Grundgesetz heißt es, Eigentum verpflichten. Reichtum sollte ebenfalls verpflichten.

Insbesondere durch den Immobilienboom ist die Schiere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter auseinandergegangen. In Großstädten wird auch für mittlere Einkommen der Traum vom eigenen Heim unerschwinglich. Mehr Verteilungsgerechtigkeit wagen, das wäre nicht nur für die SPD ein großer Schritt.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren