Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt ein neues Ausmaß von Gewalt. Es ist rechter Terror, der das Land in Atmen hält.
Epilog der NSU
Wirklich aufgeklärt wurde der NSU-Komplex längst nicht. Der braune Sumpf ist zu dem tiefer als vermutet. In weiten Teilen erfährt die Öffentlichkeit nur Bruchstücke der Wahrheit. Vollständige Aufklärung wer dringen erforderlich, den rechter Terror bedroht unsere Demokratie und die Menschen, die darin leben. Einer Zersetzung von innen heraus muss mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Dazu gehört, den Staatsapparat von Sympathisanten zu befreien. Polizisten, die der rechten Szene, Reichsbürgern und anderen militanten Gruppierungen nahestehen, sind untragbar.
Im Zusammenhang mit der Ermordung von Walter Lübcke zeigt sich, welche Gefahr von notorischen Gesinnungstätern ausgeht. Selbst wenn sich jemand längere Zeit unauffällig verhält, ist das keine Garantie. Vor allem nicht, wenn er nach wie vor in der Szene verwurzelt ist und durch Äußerungen deutlich macht, was von ihm zu erwarten ist.
Rechter Terror ist kein Gedankenspiel, sondern Realität. Wer Politiker als „Volksverräter“ bezeichnet, ist eine Gefahr. Das Problem ist jedoch die Lückenlose Überwachung. Was hinterher ans Tageslicht kommt, wie etwa ein Chatverlauf, hätte auch vorher bekannt sein können — allerdings zu einem hohen Preis, denn Überwachung trifft letztendlich uns alle. Gerade deshalb ist ein einwandfreier Leumund des Staatsapparates wichtig.
Widerstand zeigen!
Rechter Terror muss bekämpft werden
Wie weit rechter Terror gehen wird, zeigt die Hinrichtung von Walter Lübcke. Worten folgten Taten, Hass trägt Früchte. Umso erschreckender sind die Morddrohungen gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den CDU-Bürgermeister von Altena (Westfalen).
Das darf auf keinen Fall verharmlost werden, denn die Umsetzung kann auch noch Monate, Jahre später erfolgen.
Als Bürgerin oder Bürger dieses Lands fragt man sich, was man selber tun kann. Denkt man darüber nach, spürt man vielleicht sogar eine leichte Gänsehaut. Den Rechten entgegentreten, auch um den Preis des eigene Lebens? Wie mutig ist man, wenn rechter Terror so real geworden ist, dass er jeden treffen kann — unabhängig davon, ober er im Rampenlicht steht oder nicht?
Ein Klima der Angst schaffen, genau das ist es, was Terroristen beabsichtigen. Angst, die lähmt und die den Zielen der Terroristen dienlich ist. Beim schreiben dieser Zeilen muss ich meine eigene Hilflosigkeit erkennen. Ja, ich bin ratlos. Was kann denn ein Einzelner ausrichten?
Eine ganze Menge, im Schlechten wie im Guten. Wir haben es in der Hand, Druck aufzubauen und Aufklärung einzufordern. Dazu gehört auch die Freigabe der hessischen NSU-Akten. Eine Sperrfrist von 120 Jahren dient nicht den Opfern, sondern den Tätern und Mitläufern.