Nicht nur in Deutschland ist die Europawahl 2019 gelaufen. Jetzt gilt es, die Ergebnisse zu betrachten und Schlüsse für die Zukunft daraus zu ziehen.

Eindrücke aus Köln

Wieder war ich in diesem Jahr Wahlhelfer und konnte meinen Teil zu einem möglichst reibungslosen Ablauf der Europawahl beitragen. Die Nacht mit etwas Lampenfieber eingeschlafen, morgens um 7:30 Uhr auf mein Team getroffen und schon mal etwas beruhigter in den Tag gestartet. Um 8 Uhr ging es dann los, mit kleinen Ruhephasen und viel Adrenalin. In Details gehen kann ich an dieser Stelle auf Grund meiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht. Aber zu den Wahlergebnissen in Köln nach einer nicht überraschenden Auszählung lässt sich schon etwas sagen.

Zugeteilt war ich als Wahlvorsteher im Stimmbezirk 50111 in Nippes. Bei uns gab es nur eine ungültige Stimme bei 600 abgegebenen Stimmzetteln. Das ist in jedem Fall im Vergleich zu den letzten Wahlen ein Rekord. Die Sortierung der Stimmzettel ging flott, weil man auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen durfte. Bei Erst- und Zweitstimmen ist das Verfahren der Auszählung erheblich anspruchsvoller. Ziemlich schnell wurde uns klar, wohin der Trend gehen wird. Kontinuierlich wuchs der Stapel der Grünen. Am Ende kamen die Partei auf 47,58 Prozent der Stimmen.

Etwa der Hälfte der Wahlberechtigten waren dabei vor Ort, ein großer Teil hatte sich vorab für die Briefwahl entschieden. Im Stimmbezirk 50111 kam die CDU auf 8,85 Prozent, SPD auf 11,19 Prozent und DIE LINKE auf 9,85 Prozent. Alles andere findet sich unter „ferner liefen“.

Europawahl 2019 in Köln

Europawahl 2019 in Köln

Großstädte werden Grün durch Europawahl

Wenn man nah dran ist an der Auszählung, findet man auch die Details spannend. Vom Blick auf die kleinste Einheit, den einzelnen Stimmbezirk, hangelt man sich dann weiter nach oben. Zuerst aber einen Blick in den Nachbarbezirk, 50106. Das ist der Stimmbezirk, in dem ich selber als Wähler registriert bin. Hier kommen die Grünen auf 54,77 Prozent der Stimme. Nur in Neu-Ehrenfeld im Stimmbezirk 40208 liegen sie mit 57,26 Prozent etwas höher, wobei hier die Wahlbeteiligung rund zwei Prozent geringer ausgefallen ist.

Schaut man sich die einzelnen Stadtteile an, liegt Nippes dann auf dem dritten Platz bei den Grünen mit 45,75 Prozent. Bei den Stadtbezirken fällt das Ergebnis etwas schwächer aus, hier kommen die Grünen mit 35,2 Prozent, macht für Nippes Platz vier. Auf den ersten Platz liegt die Innenstadt mit 42,71 Prozent bei den Grünen. In Nippes ist der Verursacher schnell gefunden, denn in Niehl kommen die Grünen nur auf 28,61 Prozent.

Das Gesamtergebnis für Köln ist sehr eindeutig (in Klammer die Differenz zur Europawahl von 2014):

  • Grüne 32,88% (+14,47%)
  • CDU 19,79% (-6,5%)
  • SPD 16,97% (-14,09%)
  • AfD 6,17% (+0,66%)
  • DIE LINKE 6,12% (-0,82%)
  • FDP 6,24% (+1,39%)
  • Sonstige 11,81% (+4,89%)

Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 64,63 Prozent zu 53,18 Prozent von vor vier Jahren — eine Steigerung von über 11 Prozent.

In Köln sind die Grünen ganz deutlich die Wahlsieger und die SPD die größte Verliererin. In anderen großen deutschen Städten (Berlin, München, Hamburg, Frankfurt) hat es ähnlich Ergebnisse gegeben.

Deutschlandtrend

Angetreten zur Europawahl sind in Deutschland 41 Parteien, von denen aber alle überall zur Wahl standen. In Köln fanden sie lediglich 40 Parteien auf der Liste (ganz klar, hier fehlt etwa die CSU). Deutschlandweit nahm die Wahlbeteiligung zu, sie liegt hier bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Den Menschen ist Europa ganz offensichtlich nichtegal. Möglicherweise spielt das Thema Brexit hier ein wichtige Rolle, in jedem Fall aber der Klimawandel – was sich auch an dem überragenden Abschneiden der Grünen in Deutschland zeigt.

Im Detail sehen die Stimmanteile wie folgt aus:

  • CDU 22,6% (-7,5%)
  • SPD 15,8% (-11,4%)
  • Grüne 20,5% (+9,8%)
  • DIE LINKE 5,5% (-1,9%)
  • AfD 11,0% (+3,9%)
  • FDP 5,4% (+2,1%)

Weitere Informationen zum Wahlergebnis kann man sich auf der Website des Bundeswahlleiters ansehen. Dort findet sich dann auch die Sitzverteilung für das EU-Parlament.

Die Grünen sind auch bezogen auf ganz Deutschland die Wahlsieger, während die CDU verloren hat, aber nicht so massiv wie die SPD.

Schlüsse aus der Europawahl

Es liegt an den einzelnen Parteien und ihren Funktionären, aus den Ergebnissen Schlüsse zu ziehen. So sprach etwa Herr Meuthen von der AfD gestern im Fernsehen von einem Zuwachs von 50 Prozent für seine Partei. Das ist mathematisch korrekt, hinterlässt aber einen sehr eigenartigen Eindruck, wie man sich hier die Wirklichkeit zurecht biegt.

Wobei der Mann keine Ausnahme ist, denn auch in anderen Parteien kann man so was großartig. Die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, sieht im Ergebnis eine Herausforderung, die man anheben werde. Ganz offensichtlich will man nach wie vor nichts dazulernen. Es ist keine Herausforderung, sondern eine Katastrophe.

Eine Herausforderung gibt es für die Grünen, die ihren Wahlerfolg nutzen müssen, um draus dauerhaft Kapital zu schlagen. Auch in Bremen, wo die SPD nach 73 Jahren an der Macht eine krachende Niederlage kassierte.

In der CDU wird man sich trotz des leichten Erfolges bei der Wahl in Bremen fragen, ob die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Frau für diesen Posten ist oder nur den Nachlass von Angela Merkel verwaltet, bis sich eine geeignetere Person findet.

Es wird sich auch zeigen, wie lange die Große Koalition angesichts des Ergebnisse der Europawahl in Deutschland noch halten wird.

Das große Bild

Im Schnelldurchlauf noch mal das große Ganze. In Österreich gab es trotz des Strache-Videos kaum negative Auswirkungen für die FPÖ, die ÖVP mit Kanzler Kurz konnte sogar Gewinne verbuchen — fraglich, was dann heute aus dem Misstrauensvotum gegen ihn wird.
Frankreich hat sich für rechts entscheiden. Dort wurde die Rassemblement National 23,3 Prozent stärkste Partei. Noch stärker rechts schlägt Italien aus, hier liegt die Lega 34,3 Prozent.

Am meisten gespannt sein dürfte der Rest von Europa auf das, was in Großbritannien passiert ist. Hier kommt die Brexit-Partei von Nigel Farage auf 31,7 Prozent. An zweite Stelle liegen die Lib Dem mit 18,6 Prozent — sie haben sich immer gegen den Brexit und für Europa ausgesprochen. Labour kommt auf lediglich 14,1 Prozent, die Grünen auf 11,1 Prozent und die Tories (Conservative and Unionist Party) auf magere 8,7 Prozent. Das ist für die in Großbritannien regierende Torries ein deutliche Ohrfeige. Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist an dieser Stelle unklar. Möglicherweise würde ein zweites Referendum helfen.

Auf das Europäische Parlament kommen herausfordernde Zeiten zu. Der rechte Rand und die EU-Gegner haben zugenommen, wenn auch nichts stark wie befürchtet. Die zwei großen Blöcke von EVP (Europäische Volksparteien wie etwa CDU) und die Sozialdemokraten haben deutlich Stimmen verloren und sind auf Partner angewiesen.

Grüne und Liberale werden künftig eine stärke Rolle im Parlament spielen. Beides Fraktionen, die deutlich Pro-Europa sind. Und das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht.

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