Mit einer Ablehnung des Brexit-Deals von Theresa May gestern im englischen Unterhaus steigt die Gefahr eines No Deal Brexit.
Ohnmächtiger Zuschauer
Es ist ein grausames Gefühl, am Beckenrand sitzen zu müssen während jemand im Wasser vor deinen Augen ertrinkt. Ziemlich genau so fühle ich mich gerade in Bezug auf Großbritannien und den Brexit. Das Thema beschäftigt mich intensiver den je, nicht nur weil es nur noch 14 Tage bis zum anvisierten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind.
Persönlich halte ich den Brexit für einen riesigen Fehler, geboren aus falschem Nationalstolz. Befeuert wird er zudem von Politikern, die in erster Linie sich selber und ihrer Partei statt ihrem Land dienen.
Gestern habe ich immer mal wieder reingeschaut in die live übertragenen Debatte im britischen Unterhaus. So was habe ich zuvor noch nie gemacht, selbst bei Debatten im Bundestag kommt es extrem selten vor, dass ich sie live verfolge.
Ziemlich bewegt hat mich eine Rede des schottischen Abgeordneten Ian Blackford. Für ihn bedeutet Europa, die Europäische Union, folgendes:
That is what the European Union has always been about: partnership to improve the lives of our nations and advance the opportunities for our citizens and our communities. Standing together, we have worked to protect our values of human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and human rights. Our shared endeavour has been to build a society in which inclusion, tolerance, justice, solidarity and non-discrimination prevail.
Es bringt auf den Punkt, warum auch ich das Projekt EU für so wichtig halte. Der Brexit ist ein Fehler. Allerdings kann man ihn noch schlimmer machen, wenn man die EU mit einem No Deal verlässt.
No Deal Brexit
Todesstoß durch No Deal
Auf diejenigen, die sich in den letzten Wochen nicht auf die eine oder andere Weise mit der Thematik beschäftigt habe, mag das alles merkwürdig wirken. Den Brexit wird es doch geben, wo zu die Abstimmung? Und was bedeutet überhaupt No Deal?
Ein Versuch, dass alles kurz auf den Punkt zu bringen. Es gibt einen Vertrag zwischen der EU und Großbritannien, der den Austritt regeln soll. Ohne Vertrag (No Deal) greifen ab Ende März unter anderem harte Zollkontrolle, da Großbritannien nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes ist.
Eigentlich müsste dieser Vertrag daher im Sinne aller derjenigen sein, die für den Brexit sind. Allerdings enthält der Vertrag eine so genannten Backstop. Eine Absicherung, dass es zwischen Nordirland (zu Großbritannien gehörend) und der Republik Irland (Mitgliedsstaat der EU) keine harten Grenzen geben wird. Zudem soll Nordirland so lange Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben, bis es ein gemeinsames Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU geben wird.
Was den freien Warenverkehr garantieren soll, ist für die Kritiker des Backstops ein rotes Tuch und Grund genug, ein No Deal zu riskieren. Sie fühlen sich verraten und glauben, durch den Backstop würde auch Großbritannien auf ewig in der EU gefangen bleiben, ohne allerdings noch mitreden zu können.
Übersehen wird hier die Situation in Irland. Ein Brexit ohne Backstop könnte genau wie ein No Deal den Friedensprozess auf der Insel erheblich gefährden. Möglicherweise wäre das sogar ein Todesstoss.
Bangen und warten
Man liest die Zeitung, saugt die Meldungen aus Großbritannien auf und kann es einfach nicht fassen. Je mehr ich über den Brexit lese, desto unglaublicher kommt es mir vor. Es macht mich schier sprachlos.
Ohne die EU wäre Großbritannien besser dran, heisst es. Das sehe ich komplett anders. Ohne die EU wird das Land zum Spiel anderer Länder wie den USA, China und Indien. Schon jetzt heisst es aus den Vereinigten Staaten, man würde im Rahmen eines Handelsabkommens mit Großbritannien natürlich auch Chlor-Hühnchen und mit Genmais gefütterte Rind in die alte Heimat exportieren.
Im globalen Wettstreit bedarf es einer starken Position, um sich gegen andere zu behaupten. Durch den Brexit schwächt sich Großbritannien erheblich. Und durch ein No Deal fährt es die eigene Wirtschaft vor die Wand.
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