Steuertransparenz für mehr Demokratie

Steuertransparenz für mehr Demokratie

Als eine Folge aus den „Panama Papers“ wurde von der EU-Kommission ein Gesetzesvorschlag zur Steuertransparenz erarbeitet. Deutschland wird die Umsetzung möglicherweise verhindern.

Steuern geschickt umgehen

Mittlerweile ist es längst kein Geheimnis mehr, auf welche Firma gerade größere Firmen und Konzerne ebenso wie Spitzenverdiener und „einfach nur Erben“ die Zahlung von Steuern vermeiden. Vor zweieinhalb Jahr gab es etwa eine ziemlich gute Illustration in der New York Time, die anhand von Apple zeigte, wie so was funktioniert. Nach wie vor gehört Irland innerhalb der EU immer noch zu den Steuerparadiesen.

Erleichtert werden die Steuerverkürzung aber nicht nur durch Länder mit besonders niedrigere Steuersatz, sondern auch durch so etwas, was sich im Bürokratendeutsch „Steuergeheimnis“ nennt. Das hört sich im ersten Moment so ähnlich wie Briefgeheimnis an, man denk hier auch unmittelbar an den Schutz persönlicher Daten. Nur geht es nicht darum, die Privatsphäre von Erna Ehrlich und Bernd Bürgerlich zu wahren, sondern die „Großen“ straffrei davon kommen zu lassen. Zumindest stellt sich dieser Eindruck ein. Ab und an stellt man Leute wie Uli Hoeneß an den Pranger. Ein Art Sündenbock, damit andere davon kommen. Selbstverständlich wird so ein Sündenbock später, wenn sie die Empörung gelegt hat, wieder voll rehabilitiert.

Es dürfte vor so einem Hintergrund kein Wundern sein, dass man in Deutschlands oberen Etagen beim Thema Steuertransparenz abwinkt.

Steuertransparenz am Ende des Tunnels
Steuertransparenz am Ende des Tunnels

Scholz gegen Steuertransparenz

In der Süddeutsche Zeitung war gestern Abend zu lesen, dass sich der bundesdeutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Steuertransparenz ausgesprochen hat. Anders als seine Parteikollegen in der EU will er auf jeden Fall verhindert, dass Daten der die Steuerzahlungen beziehungsweise Nichtzahlungen von Unternehmen öffentlich gemacht werden. Man wolle, so heisst es, niemanden an den Pranger stellen.

Das eine echte Steuertransparenz helfen würde Konzerne in die Pflicht zu nehmen, bleibt bei so einer Haltung unberücksichtigt. Dabei muss man vielleicht nicht so weit gehen wie in Schweden. Dort ist die Steuererklärung jedes Bürgers öffentlich. Vielleicht ist aber genau das die Angst von Olaf Scholz und anderen in Bundesregierung und Parlament.

Man verhindert die Steuertransparenz nicht zu Gunsten der Konzerne, auch nicht um die Privatsphäre des Bürgers zu schützen, sondern weiterhin seine Schäfchen nicht nur im Trocknen, sondern auch Unbekannten zu wissen. Nur wenige Politiker veröffentlichen ihren Steuerbescheid, um für mehr Transparenz zu sorgen. Dabei sind gerade Nebeneinkünfte etwas, was die Wählerinnen und Wähler in jedem Fall wissen sollten. Ein Thema, mit dem sich Seiten wie Lobbypedia und auch Abgeordnetenwatch beschäftigen.
Deutsche Politiker, die eine EU-weite Steuertransparenz verhindern, machen sich in jedem Fall verdächtig — gute Argumente gehen Steuertransparenz sind bisher nicht in Sicht.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren