Überraschenderweise hat die SPD doch noch ihre soziale Verantwortung entdeckt. Aus dieser heraus will sie Hartz IV abschaffen und ein Bürgergeld einführen.
Nahles macht es neu
Zuerst weckt der Begriff Bürgert einen positiven Eindruck. Schmeckt er doch ein Stück weit nach Bedingungslosen Grundeinkommen. Gerade kurz bevor man sich beginnt zu freuen, fällt einem die Aussage von Andrea Nahles von Anfang des Jahres ein: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit — und nicht für bezahltes Nichtstun.“. Aus der Traum, das Bürgergeld könnte vieles sein, aber es wird definitiv nicht in die Richtung eines Grundeinkommens gehen.
Schauen wir uns daher näher an, was die SPD und Frau Nahles denn eigentlich wirklich wollen. Eine Abkehr von den wesentlichen Elementen der Agenda 2010, heisst es in der Süddeutsche Zeitung. Jener Agenda, die wie sich später herausstellen sollte, den Anfang vom Ende der SPD einläuten sollte.
Abkehr von der verhassten Agenda, Abschaffung von Hartz IV? So was lässt die Herzen enttäuschen SPD-Anhänger und Wähler schon mal höher schlagen. Sollte die Partei sich tatsächlich zurück auf ihre Wurzeln besonnen haben?
Was Andrea Nahles dann in erster Linie neu machen möchte, ist Reduzierung der Sanktionen. Man wolle statt dessen wesentlich stärker auf Anreize, Belohnungen und Ermutigungen setzen.
Bürgergeld im Hinterhaus
Neues Label Bürgergeld
Positiv motivieren, hört sich erstmal gut an. Schafft allerdings keine neuen Arbeitsplätze. Aber hey, dafür dürfen Bezieher von Bürgergeld künftig die Esten zwei Jahre in ihrer alten Wohnung wohnen bleiben. Erst dann würde man überprüfen, ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind.
Kommen wir zum entscheiden Punkt, der staatliche verordneten Armut durch die „großzügigen“ Regelsätze des bisherigen Hartz IV. Was das angeht, bleibt alles beim alten. Das Bürgergeld bedeutet nämlich auch nur 424 € im Monat. So was nennt man Mogelpackung. Heißer Wind für den Wahlkampf. Dummes Zeug, was man mal von sich gibt, wenn sich in völliger Selbstüberschätzung die Kanzlerkandidatur zutraut — die Eignung dafür hat ihr vorher ein nicht mundtot zu bekommender Altkanzler abgesprochen.
Wie viel Vertrauen die eigene Anhängerschaft in eine Kanzlerkandidatur hat, zeigt eine Umfrage von t-online.de. So sollen fast drei Viertel der eigenen Anhänger nicht an einen Wahlerfolg der SPD mit Andrea Nahles als was auch immer glauben.
Abgesehen davon müsste man parteiintern erstmal klären, ob Olaf Scholz oder Andrea Nahles durch eine Kanzlerkandidatur die Sterbebegleitung der SPD übernehmen.
Was das so genannte Bürgergeld angeht, das ist nur eine Nebelkerze von Nahles, auch um ihre eigene Position innerhalb der Partei zu stärken. Gelingen wird es allerdings eher nicht.