Nicht der Brexit scheiterte gestern, sondern ein Vertrag zum geregelten Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union. Was folgen wird ist Chaos auf der britischen Insel.
No deal
Gestern wurde im britischen Parlament über den Austrittsvertrag debattiert und abgestimmt, den die Regierung von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Damit sollte der Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union geregelt werden. Es wurde darin auch eine Übergangszeit vereinbart, um innerhalb der nächsten zwei Jahre noch offene Punkte zu klären.
Der brisanteste und wichtigste Punkt ist dabei nicht ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU, sondern die Behandlung der Grenze zwischen Irland (Mitglied der EU) und Nordirland (zugehörig zu Großbritannien). Eine harte Grenze innerhalb von Irland würde nicht nur den Warenhandel und das Leben zahlreicher Pendler erschweren, sondern im schlimmsten Fall den Friedensprozess in Nordirland zunichte machen.
Mit der Ablehnung des Vertrags gestern Abend gibt es keine ratifizierten Vertrag, keinen Deal. Mit anderen Worten, Großbritannien wird am 29 März diesen Jahres einen harten Brexit vollziehen — mit allen Konsequenzen. Wirtschaftlich wird dies einen ziemlichen Schaden verursachen. Weder Großbritannien noch die EU sind auf die dann erforderlichen Grenzkontrollen eingestellt.
Eine Insel, die auf freien Warenverkehr mit dem Festland angewiesen ist, wird diese Art Brexit ins Chaos stoßen. Man rechnet etwa in Dover mit Dauerstaus von 25 Kilometer Länge, weil LKWs nicht zeitnah abgefertigt werden können.
Reste vom Brexit
Leidvoller Brexit
Doch nicht nur Großbritannien wird an den folgen eines möglicherweise harten Brexit leiden. Auch in der EU wird er spürbar sein. Freilich ist noch nichts endgültig entschieden, mehre Optionen sind denkbar.
In beiderseitigem Einvernehmen kann der Zeitpunkt des Ausstiegs verschoben werden. Was sich leicht anhört, bringt aber erhebliche Komplikationen mit sich, denn Mitte Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. So lange der Brexit noch nicht vollzogen ist, würde auch in Großbritannien Wahlen stattfinden. Das ist weder im Interesse der EU noch dürfte es im Interesse von Großbritannien sein.
Die zweite Möglichkeit ist ein Erfolg des Misstrauensvotums gegen die Regierung von May heute. Die Aussicht dafür stehen eher schlecht, würde es jedoch erfolgreich sein, käme es in Großbritannien zu Neuwahlen. Eine neue Regierung könnte den Brexit entweder aussetzen oder aber ein neues Referendum durchführen. Auch hier müsste der Ausstieg am 29. März in jedem Fall verschoben werden.
Vermutlich wird es auch Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen hinauslaufen, eigentlich ein eher fauler Kompromiss. Die EU ist in Bezug auf Zugeständnisse bereits weit an ihre Grenzen gegangen.
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