Vom Gesundheitsexperten Kalt Lauterbach (SPD) kommt der Vorschlag, eine Zuckersteuer einführen. Dient diese dem Kindeswohl oder der Staatskasse?
Abhängigkeiten
Steuern sind wie Alkohol. Man wird davon abhängig und möchte auf Dinge wie eine etwa eine Schaumweinsteuer nicht mehr verzichten. Was einst zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt wurde, wird einfach auf Grund „Gewohnheit“ weiter genutzt. Genre wird in diesem Zusammenhang auch an den so genannten Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost erinnert. Ja, das war letztendlich auch eine Steuer. Ursprünglich auf ein Jahr befristet zahlen wir munter weiter, während verschiedene Parteien immer wieder die Abschaffung versprechen. Ob der Solidaritätszuschlag wirklich geholfen hat, kann jeder für sich selber beurteilen.
Was beiden Beispiel in jedem Fall zeigen: Steuern sind schneller eingeführt als abgeschafft. Zudem ist unser Steuersystem mehr als träge. Für gedruckte Bücher gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz, für ihr digitales Pendant ist nach wie vor der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Wenn wir etwas in diesem Land ganz dringend nicht brauchen, dann sind es neue Formen der Besteuerung. In der Regel ist Steuer auch präzises Instrument, sondern eine Schrotflinte. Der Mehrwertsteuersatz ist für alle unabhängig vom Einkommen gleich. Allein das lässt mich beim Gedanken an eine Zuckersteuer bereits schäumen.
Unsinn Zuckersteuer
Schäumen passt erstmal ganz gut, denn wie es heisst, will Lauterbach die Zuckersteuer gezielt erheben. Also beispielsweise auf Softdrinks. Also etwa Cola, die selbstverständlich „gezielt für Kinder produziert“ wird.
Mal Hand aufs Herz, zu viel Zucker ist weder für Kinder noch für Erwachsene gut. Ein Umdenken hinsichtlich der Ernährungsgewohnheiten wäre sicher angebracht. Das hier jedoch eine Zuckersteuer hilft, kann doch ernsthaft niemand glauben — selbst Herr Lauterbach nicht. Den Alkoholkonsum durch drastische Steuern einschränken? Klappt hervorragend in Skandinavien. Tabaksteuer erhöhen, damit wenige geraucht wird? Gelingt bereits prima in Deutschland. Ehrlich, eine Zuckersteuer bewirkt als einziges höhere Einnahmen. Und das mit denen dann Gutes getan wird für Gesundheit — glaubt doch auch keiner.
Es heisst „mehr Demokratie wagen“ nicht mehr „Bürokratie wagen“. Gesundheit lässt sich nicht über Steuern verbessern. Sie könnte sogar genau das Gegenteil bewirken. Trotzreaktionen gibt es nicht nur bei Kindern. Daher dient das Gerede um eine Zuckersteuer nur einem Zwecke: sich mal wieder in Erinnerung rufen. Seine Reputation hat etwas gelitten, da muss man mal mit „frischen“ Ideen ins Rampenlicht.
Im Übrigen zahlt Zuckersteuer natürlich der Kunde, nicht etwa der Hersteller. Die dürfen sich nach wie vor um eine verständliche Kennzeichnung von Nahrungsmitte, wie sie bereits erfolgreich in anderen Ländern praktiziert wird, herummogeln.