Menschenjagd in Chemnitz. Nachrichten und Bilder der letzten Tage überfordern. Zur Recht stellt sich die Frage, was unsere Heimatminister eigentlich schützt.
Polizei im Einsatz
Grundsätzlich ist es immer sehr billig, ohne genau Kenntnis der Lage über das schwächste Glied in der Kette herzufallen. Schlagzeilen wie „Polizei überfordert“ verkaufen sich gut. Der einzelnen Polizist vor Ort, um dessen Arbeit es letztendlich auch geht, wird aber weniger glücklich darüber sein. Sicher gibt es auch Beamte, die weit über das Ziel hinausschießen oder aber durch ihr Verhalten Anlasse geben, an ihrem demokratischen Grundverständnis zu zweifeln. Man muss sich jedoch immer, bei aller berechtigten Kritik, eines vor Augen halten: die Männer und Frauen in Uniform halten vor Ort ihren Kopf hin. Wenn 50 PolizistInnen einem rechten Mob von 1000 potentiellen Gewalttätern gegenüber steht, dann geht mir nicht als erstes Versagen der Polizei durch den Kopf. Sondern Respekt vor den Kräften, die angesichts der Überzahl die Stellung halten.
Versagen gibt es dennoch, aber dies ist in den höheren Hierarchien zu suchen. Ebenfalls auch in der Politik, die zumindest blauäugig gehandelt beziehungsweise nicht gehandelt hat. Oder eben sogar vollständig versagt angesichts der rechten Bedrohung. Das was in Chemnitz passiert ist, ist nicht nur irgendein Vorfall, sondern eine echte Bedrohung unserer Demokratie.
Vorfälle in Chemnitz
Das es ein langes Problem mit Rechtsradikalen in Sachsen gibt, sollte niemanden überraschen. Man kann das auch als gesamt-ostdeutsches Problem bezeichnen, würde damit aber den Rechtsradikalismus in der anderen Hälfte des Landes gefährlich verharmlosen.
Immer benötigt es nur einen einen kleinen Funken, einen Anlass, damit es zur Explosion kommt. Den Ausschreitungen in Chemnitz ging ein Toter voraus. Am Rande der Feierlichkeiten zum 875. Geburtstag der Stadt wurde ein 35-jähriger Mann im Rahmen einer Auseinandersetzung so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus seinen Verletzungen erliegt. An der Auseinandersetzungen sollen Menschen mehrerer unterschiedlicher Nationalitäten beteiligt gewesen sein. Ob man die Hintergründe des Vorfalls kennt, ist letztendlich genau so unerheblich wie die Nationalität. Es leitet sich daraus nämlich nicht das Recht ab, zur Selbstjustiz überzugehen.
Wer meint, er müsse allen mal zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat, ist als Kind mindestens zu heiß gebadet worden. Wenn dann noch der demonstrierende Mob außer Kontrolle gerät und Jagd auf Menschen macht, muss klare Kante gezeigt werden. Nicht ganz zu Unrecht wird dem Staatsapparat vorgeworfen, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Klare Kante zeigen
Das es dann am Montagabend überhaupt noch eine Demonstration in Chemnitz von über 2000 rechten Demonstranten gab, erstaunt. So was hätte von vornherein untersagt werden müssen. Hier geht es nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um den Schutz unserer Demokratie. Harte Sanktionen sind unumgänglich.
Erwähnen sollte man in jedem Fall noch die Gegendemonstranten. Menschen die zeigen, dass sie mit den Nazis, AfD-Anhänger, Pepita-Leuten und anderem braunen Gesocks nicht einverstanden sind. Menschen, die Plakate mit bunten Buchstaben hochhielten, auf denen zum Beispiel stand: „Rechtsstaat statt Selbstjustiz“. Chemnitz überfordert. Manche von uns lassen sich davon jedoch nicht abschrecken.
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