Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Nicht immer stand es mit ihr in Deutschland zum besten. Die Arbeit der Presse zu unterbinden hat Tradition.
Frontalzusammenstoß
Erst bekommt man nur einen Schnipsel über Twitter oder Facebook mit. Man sich vielleicht seine Gedanken. Dann liest man einen Bericht dazu in der Süddeutsche Zeitung. Schließlich taucht ein Video auf, in dem das gesamte Geschehen zu sehen ist. Gänsehaut. Erschrecken.
Den genauen Ablauf kann man etwa hier bei der SZ nachlesen. In Kurzform: letzte Woche Donnerstag sollte für das ZDF-Magazin Frontal21 von einer Pegida-Demonstration in Dresden berichtet werden — die sich gegen die ebenfalls in Dresden anwesende Bundeskanzlerin richtete. Es kam Pöpeleien, zu Rufen wie „Lügenpresse“. Dann ging einer der „Demonstranten“ Direkt auf das Kamerateam zu. „Sie begehen ein Straftat“, rief er wiederholt, weil er gefilmt wurde. Was seiner Meinung nach nicht sein darf, selbst wenn man sich direkt mit dem Gischt vor die Kamera stellt. Schließlich nötigte er die Journalisten, sich von der Polizei überprüfen zu lassen. Der Vorgang dauerte dann 45 Minuten. Einen Anlass für die Überprüfung gab es nicht. Arndt Ginzel, einer der betroffenen Journalisten, weiß die Polizei auch ganz deutlich drauf hin, dass hier gegen die Pressefreiheit verstoßen würde. Beeindruckt hat das die Polizei jedoch nicht.
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Pressefreiheit schützen
Was an sich schon skandalös genug wäre, bekommt dann im weiteren Verlauf noch mehr Brisanz. Zum einen dadurch, dass der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, die Sache herunterspielt. Genau so wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch noch behauptete, die Polizisten wäre seriös aufgetreten. Und damit ausdrückte, die Journalisten seien so zusagen selber Schuld am Vorfall. Von Pressefreiheit scheint er ebenfalls nichts gehört zu haben.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Person mit dem geschmacklosen Deutschland-Hut, welche die das Team um Arndt Ginzel angegangen ist, ein Mitarbeiter des LKA ist.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts nimmt an einer Demonstration gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Eine Demonstration aus dem rechten Spektrum. Der Mitarbeiter skandiert dann „Lügenpresse“ und sorgt in letzter Konsequenz für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Die Polizei behindert dann die Arbeit der Journalisten, statt sie vor dem Mob zu schützen.
Ganz ehrlich: Wenn LKA-Beamte mit Nazis sympathisieren, lässt sich das auch nicht damit entschuldigen, sie hätten das in ihrer Freizeit getan. Solche Mitarbeiter sind untragbar. Erst recht, wenn sie für eine staatliche Einrichtung arbeiten. Egal ob als Hausmeister oder leitende Beamte.
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