Transitverfahren der Schande

Transitverfahren der Schande

Neuer Rekord im Verlust des letzten Restes Selbstwürde. In nur 30 Minuten stimmte die SPD Transitzentren zu. Allerdings unter der Bezeichnung Transitverfahren.

Grenzen ziehen

In der Berliner SPD-Parteizentrale steht im Atrium eine Statur von Willi Brandt. Die rechte Hand ist ausgestreckt, die linke in der Hosentasche. Die Geste lässt sich auf vielfältige Weise interpretieren. Es wirkt, also wolle Brandt noch etwas sagen. Eine kluge Anmerkung zur aktuellen politischen Großwetterlage. Vielleicht ist er auch dabei, eine Grenze zu ziehen. Bis hier hin und nicht weiter. Man weiss es nicht. Ob er mit dem aktuellen Kurs seiner Partei einverstanden wäre, ist genau so wenig bekannt.
Die Sozialdemokraten haben erneut eine Grenze, die sie selber gezogen haben überschritten. In großen Tönen hieß es, man wolle keine Lager. Also auch keine Transitzentren. Gestern Abend einigte sich die Große Koalition erstaunlich schnell auf ein Asylpaket. Damit der SPD die Zustimmung zu dem, was Horst Seehofer von der CDU erpresst hatte, leichter fiel, ändert man einfach die Bezeichnung. Wie befürchtet hat sich die SPD aus reinem Machterhalt über den Tisch ziehen lassen. Das Schlimmste daran ist jedoch, wie dies auch noch als eigener Erfolg der SPD verkauft wird. Manchmal fällt einem dazu nur noch Max Liebermann ein:

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Wäre ich nicht schon vor Monaten aus der SPD ausgetreten, würde ich es spätestens jetzt tun — allein auch deshalb, um morgens noch ohne Ekel in Spiegel schauen zu können.

Transitverfahren
Free-Photos / Pixabay

Nennt es Transitverfahren

Die SPD nennt fünf Punkte, die sie gestern Abend erreicht hat im Koalitionsausschuss und feiert sich selber dafür:

  • Keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze.
  • Keine geschlossenen Lager.
  • Einwanderungsgesetz kommt 2018.
  • Asylverfahren werden schneller.
  • Europäische Lösung — Keine Alleingänge.

Schaut man sich das mal genauer an, bleibt erstaunlich wenig Substanz. Eine europäische Lösung und keine einseitige Zurückweisung (Punkte 1 und 5) sind im Grunde die Position, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vertritt. Man springt ihr also nur bei. Das als eigenen Wurf zu verkaufen ist lächerlich.
Transitzentren beziehungsweise geschlossene Lager wird es nicht geben. Man nennt es jetzt Transitverfahren, auch weil selbst Horst Seehofer eingesehen hat, dass mit gerade mal fünf Fällen pro Tag ein Lager etwas überdimensioniert wäre. Auch das ist im Grunde kein Erfolg der SPD.
Ob die Asylverfahren wirklich schneller werden, ist fraglich. Wenn Schnelligkeit vor Sorgfalt geht, in jedem Fall.

Angebliches Einwanderungsgesetz

Wenn man mal das Transitverfahren ausblendet, ist die größte Lachnummer das Einwanderungsgesetz, welches bereits in diesem Jahr kommen soll. Meine liebe SPD, wer soll denn noch dieses Märchen glauben? Jahre, Jahrzehnte lang wurde das immer wieder versucht und scheiterte an CDU und CSU und jetzt soll es quasi über Nacht Wirklichkeit werden?
Selbst Pinocchio würde sich dafür schämen. Das Ergebnis von gestern Abend ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Wenn andere EU-Länder die Zusammenarbeit verweigern bei Rückführung von Flüchtlingen, ist alles nur Makulatur. Mit großem Getöse wurde angeblich ein Problem gelöst, was tatsächlich keines ist. Das Theater lenkt ab von den Problemen, die wir wirklich haben. Ein miserables Bildungssystem, Notstand in der Pflege, fehlender bezahlbarer Wohnraum — eine Liste, die viel länger ist.
Nein, SPD, erreicht hast du gestern Abend nichts. Es gibt Menschen wie mich, die sich angeekelt von dir abwenden. Ihnen gefällt deine Machtgeilheit nicht, der du alles opferst. Ebenso gibt einen kleineren Teil Wählerinnen und Wähler, denen dein Kompromiss zu lasch ist. Sie hätten sich mehr Härte gegen Flüchtlinge gewünscht. Beide Gruppen zu enttäuschen, sorgt eigentlich nur für einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren