SPD rechtsaußen

Die SPD unter ihrer neuen Vorsitzenden Andrea Nahles will die AfD rechtsaußen überholen. Zumindest erweckt die derzeitige Fischerei in braunen Gewässern genau diesen Eindruck.

Was ist Sozial?

Von Franz-Josef Jung (CDU) ist in seiner damaligen Antrittsrede als Bundesarbeitsminister vor allem ein verhängnisvoller Satz hängen geblieben: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Ein solcher Spruch steht in der Tradition dessen, was einst Nationalsozialisten über Konzentrationslager schrieben. Es ist eine widerliche Verklärung von Maßnahmen, die Ungerechtigkeit stabilisieren und die Menschenwürde mit Füßen treten.
Zu Recht gab es damals Proteste gegen die Äußerung von Jung, auch seitens der SPD. Die hat aber inzwischen ganz andere Probleme. Mittlerweile ließe sich das Zitat von Jung auf sie münzen: „Sozialdemokratische Politik ist, was Stimmen bringt“. Das ist pauschalisieren, entsetzlich und möglicherweise unfair. Vorm allem unfair mit der Verknüpfung zu Position ganz rechtsaußen. Es ist kurzgesagt ein Vergleich, der die Geschichte der SPD mit Füßen tritt. Eine SPD, die so herausragenden Sozialdemokraten wie Otto Wels vorzuweisen hat.
Die selbe SPD aber machte Andrea Nahles zu ihrer Vorsitzenden, die sich am vergangenen Wochenende mit einer Äußerung hervortrat, bei der sich mein Magen umdreht. Wäre ich noch SPD-Mitglied, käme spätestens jetzt der Zeitpunkt, ernsthaft über einen Austritt nachzudenken.

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Stimmenfang rechtsaußen

Einem guten Satz einen weiteren hinterher schicken, der mit „Aber“ anfängt, ist immer fatal. Etwa wie „Man habe ja nichts gegen Flüchtlinge. Aber…“ Genau so muss die Aussage von Andrea Naheles interpretieren werden:

Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.
Andrea Nahles

Hier gibt es nichts zu beschönigen. Die Aussage von Nahles fasst, wie Ole Reißmann auf den Punkt bringt, das ganze Elend der SPD in einem Satz zusammen. Noch mit sehr viel Euphemismus ließe sich aus der Äußerung ihrer Vorsitzenden herauslesen, dass die SPD dabei ist, klare Positionen zu beziehen. Eine echte Haltung ist es nämlich nicht, wenn man Position von rechtsaußen übernimmt. So kann es auch kein Zufall sein, wenn sie sozialdemokratische Spitzenpolitiker just zu dem Thema Flüchtlinge äußeren, wenn in Berlin die AfD und ihre Anhänger für „Freiheit und Demokratie“ demonstrieren.

Akzeptanz der Dummheit

Beschämenderweise steigt in der SPD die Akzeptanz für Populismus. Nicht mal vor ehemaligen Aushängeschildern wie Kalt Lauterbach macht das halt. Er sprang Nahles zur Seite. Sein Satz, das die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung sinke, ist nicht besser als der seiner Vorsitzenden. Ohne Not und vor allem ohne Fakten rückt man nach rechtsaußen. Vielleicht in der Hoffnung, den letzten Rest der SPD zu retten, in dem man ihre Geschichte verrät.
Weder Nahles noch Lauterbach haben recht. Wer der AfD nach dem Mund redet, hat nichts begriffen. Vor allem nicht, dass Menschen die rechtsaußen wählen, sich im Zweifel immer für das Original entscheiden.
Von Ole Reißmann stammt auch eine wie ich finde sehr starke Aussage zum Thema Akzeptanz, auf die ja Herr Lauterbach so schön herumreitet:

Wenn eine Umfrage die Todesstrafe wieder einführen möchte, schreiben wir dann das Grundgesetz um?
Ole Reißmann

Heute Flüchtlinge, morgen Arbeitslose und eine Woche später dann Straftäter, für die man mangels angeblicher Akzeptanz in der Bevölkerung eine neue Form des Umgangs mit ihnen findet.