Die Entfremdung von sachlicher Diskussion wird nirgends deutlicher als in der CSU. Den jüngsten Tiefpunkt errichte Ex-Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner Rede von einer Anti-Abschiebe-Industrie.
Populismus pur
Schwedische Wissenschaftler haben unlängst ermittelt, dass ein Dobrindt exakt 0,89 Söder auf der nach oben hin offenen Populismusskala entspricht. Neusten Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lassen jedoch berechtigte Zweifel aufkommen, ob diese Festlegung den Fakten entspricht. Die Süddeutsche Zeitung sprach heute davon, dass die CSU der SPD auf die Nerven geht. Eine sehr höfliche Formulierung. Zudem eine, die nicht weitreichend genug ist. Tatsächlich gehen einige CSU-Politiker auch parteilosen Menschen gehörig auf die Nerven. Obendrein sind bestimmte Äußerungen zutiefst verstörend.
Das Alexande rDobrindt nicht nur die Asylpolitik kritisiert, sondern tatsächlich von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht, ist eine erstaunliche, ja sogar entsetzliche Übertreibung. Für mich wäre das ein guter Anwärter auf das Unwort des Jahres. Was den Kontext angeht, darf und kann man die Äußerung in Frage stellen. Wer von einer Anti-Abschiebe-Industrie redet, unterstellt ein gewerbliches Interesse, Abschiebungen bewusst zu verhindern. Meiner Meinung nach ist das bereits ein starkes Stück. Gleichzeitig stellt man mit solchen Aussagen auch den Rechtsstaat in Frage, wie Dobrindt zu Recht vorgeworfen wird.
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Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie
Verschärft wird das alles noch dadurch, dass Dobrindt im Original von sogar von einer „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ redet, die den Staat sabotiere. Nicht gesagt aber gemeint hat er: wenn Asylsuchende abgewiesen oder abgeschoben werden, sollen die deutschen Bürgerinnen und Bürger gefälligst die Klappe halten. Nach wie vor gilt für „Premium-Denker“ solcher Couleur:
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
frei nach Gustav von Rochow
Wenn jemand abgeschoben wird, hat das schon seine Richtigkeit. Da soll man dann nicht gegen klagen oder gar Kirchenasyl anbieten. Wenn hier jemand aggressiv ist, dann die CSU mit ihrem Anti-Christlichen Verhalten. Ja, und das wirkt irgendwie industriell, weil wie am Fließband Stammtischparolen hergestellt werden.
Stolz auf Courage
Im Grunde genommen müssten Politiker stolz drauf sein, wenn Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Courage zeigen. Wenn sie eben nicht alles hinnehmen, sondern sich widersetzen. Nein, man muss nicht Steine auf Polizisten werfen. Sondern einfach mal hinterfragen, ob diese oder jene Abschiebung gerechtfertigt ist. Sichere Drittländer sind Definitionssache, genau so wie die Ansicht, jemand werde schon nicht in seinem Herkunftsland verfolgt oder gefoltert.
Wer von Anti-Abschiebe-Industrie spricht, negiert letztendlich auch christliche Werte wie Barmherzigkeit: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,31-46). Ein Zitat aus der Bibel, welches man Herr Dobrindt mehrfach auf die Schultafel schreiben lassen sollte.