Es gibt Menschen wie den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, die wissen, wann ihre Zeit gekommen ist. Andere wiederum merken nicht, dass sie weniger als ein Relikt sind. Sie stehen nicht nur im Weg, sie blockieren den Weg für einen Neuanfang. Jürgen Rüttgers ist so eine traurige Gestallt.
Er wollte einfach nicht begreifen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihn und seine Politik abgewählt haben. In den Wochen nach der Wahl hatte es die SPD leider nicht geschafft, für den politischen Neuanfang eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Das lag weder an den Grünen noch an der SPD selber, sondern an den anderen Parteien im neu gewählten Landtag.
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zog daraus die einzig sinnvolle Konsequenz. Von der Oppositionsbank aus sollte gegen den Kurs der geschäftsführenden Regierung gearbeitet werden. Ein Rolle, die sich leider viel zu wenige in der SPD vorstellen konnten.
Seit gestern aber gibt es eine andere Situation. In einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” erklärte der Landesvorsitzende der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung für beendet. Leider bezog sich seine Aussage nur auf Düsseldorf und nicht auf Berlin. Der aufgehobene Konsens zwischen CDU und FDP erforderten ein schnelles und konsequentes Handelen, wie Hannelore Kraft glaubwürdig zusammen mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann bei einer Pressekonferenz vermittelte.
SPD und Grüne streben jetzt in NRW eine Minderheitsregierung an. Wobei diese Begriff eigentlich unpassend ist, denn es fehlt ihnen nicht nur lediglich eine Stimme zu absoluten Mehrheit, sondern die Mehrheit der Menschen, nicht nur in NRW, will einen Politikwechsel.
Wenn jemand wie Jürgen Rüttgers jetzt von der „schlimmsten Wählertäuschung” redet, dann ist das unwahr und eine Verdrehung der Tatsachen. Die schlimmste Wählertäuschung in den letzten Tagen wurde nämlich in Berlin von der schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen und trägt den Namen Sparpaket.
Der Entschluss von Hannelore Kraft ist kein Akt der Verzweiflung, sondern ein notwendiger Schritt, um die Zukunft dieses Landes aktiv zu gestalten. Den Mut, den Frau Kraft aufbringt und sich wissentlich in mehrere Wahlgänge begibt, um Ministerpräsidenten zu werden, müssen andere Politiker erstmal vorweisen. Hätte Rüttgers nur annähernd so viel Mut und Anstand gehabt, wäre er nach der Wahlniederlage am 9. Mai freiwillig zurückgetreten.
Eine Antwort
Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange das mit der Minderheitsregierung der SPD hält. Wenn das länger von Bestand ist und auch für das Land gut ist, wäre das ein neues Regierungsmodell gegenüber den bestehenden. Die FDP muss sich auch mal überlegen, was sie mit ihrer Verweigerungshaltung bezwecken will. Auch bei der SPD vermisse ich Bewegung in den Sachfragen. Wie auch immer es verspricht spannend zu werden.