Das Wahlgeheimnis

Das Wahlgeheimnis

Auch bei SPD-Mitgliedern scheint es mittlerweile üblich zu sein, das Wahlgeheimnis zu belächeln. Demokratie ist, wenn Martin gewinnt.

Eine neue Unart

Es ist in meinen Augen eine zunehmende Unart, über das was gewählt hat zu plaudern. Nein, nicht zu plaudern, sondern es offen im Internet zu posten. Wohlmöglich noch mit einem Selfie von sich in der Wahlkabine, ganz deutlich sichtbar der ausgefülltem Stimmzettel. Die Bundestagswahl selber ist noch etwas hin, aber es gibt ja die Briefwähler. Die verhalten sich so, als wäre die Wahl schon entschieden. Natürlich besteht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber eben das Wahlgeheimnis.
Wer nur für sich selber spricht, wirklich in Ordnung finde ich das nicht, wenn es in der Öffentlichkeit passiert. Aber gut, es ist jedem selber überlassen. Deutlich kritischer bin ich, wenn man nicht nur für sich selber, sondern auch für andere spricht. In der Facebook-Gruppe der SPD gab es gestern ein Beitrag von jemanden, der stolz verkündete, er und alle anderen vier Mitglieder seines Haushaltes hätten jetzt SPD gewählt. Für mich ist das eine Verletzung des Wahlgeheimnis. Ob die vier anderen damit einverstanden waren, dass es jetzt öffentlich ist, was sie gewählt haben? Mit meiner vorsichtigen Kritik an dem Beitrag bekam ich gehörigen Gegenwind.

Wahlgeheimnis
mwewering / Pixabay

Bedeutung des Wahlgeheimnis

Andere Genossen in der Facebook-Gruppe posaunten dann auch raus, das und vor allem was sie bereits gewählt haben. Tenor: Es sei doch jedem selber überlassen, und ob es mir gefallen würde oder nicht, interessiert nicht. Man habe Martin (Schulz) gewählt. Damit habe ich ein Problem. Nicht mit dem, was diejenigen wählen, sondern mit dem fehlenden Verständnis, welchen Sinn das Wahlgeheimnis hat.
Auf der Webseite bundeswahlleiter.de findet sich zum Stichwort Wahlgeheimnis folgende Erklärung:

Der Grundsatz der geheimen Wahl soll sicherstellen, dass niemand Kenntnis davon erlangt, für welchen Wahlvorschlag eine Wählerin oder ein Wähler gestimmt hat. Das Wahlgeheimnis dient zugleich dem Grundsatz der Freiheit der Wahl. Andere Wählerinnen und Wähler sollen vor einer Beeinflussung bei ihrer eigenen Stimmabgabe geschützt werden.

Als ehrenamtlicher Wahlvorstand für die Bundestagswahl wird man auf so was noch mal hingewiesen. Im Wahllokal hat man unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass das Wahlgeheimnis tatsächlich auch gewahrt bleibt. Zwar findet die Wahl in der Öffentlichkeit statt, der einzelne Vorgang ist jedoch geheim. Geheim und frei von Beeinflussung. So wurde es auch in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegt.

Einflussnahme auf Wählerinnen und Wähler

Das Wahlgeheimnis soll insbesondere auch diejenigen vor Einflussnahme schützen, die noch nicht ihre Stimme abgeben haben. Wer laut kundtut, was er gewählt hat, beeinflusst andere in zweierlei Hinsicht. Es könnte dazu führen, dass durch „Gruppendruck“ das gleiche gewählt wird. Oder aber, dass eben nicht gewählt wird, weil man die Wahl schon für entschieden hält. Beides widerspricht dem Grundgedanken unseres Wahlrechts. Und genau deshalb gibt es das Wahlgeheimnis.
Das man im Zeiten des Wahl-O-Mat über das eigen Auswertungsergebnis diskutiert, finde ich legitim. Es ist ein Stück der politischen Bildung, sich inhaltlich mit den Parteien auseinander zu setzen. Zudem ist der Wahl-O-Mat „keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik“ — so steht es deutlich auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.
Das Ausgerechnet SPD-Mitglied so wenig Verständnis für das Wahlgeheimnis haben, erschüttert mich ehrlich gesagt. Klar kann man davon ausgehen, dass ein SPD-Mitglied mit hoher Wahrscheinlichkeit seine eigene Partei wählt. Aber es gibt auch welche, die sich trotz ihrer Mitgliedschaft anders entscheiden werden. Und dafür verdammt gute Gründe anführen können.
Es ziemt sich aber nicht, sein Abstimmungsverhalten andere aufzudrängen. Gleichzeitig entsteht für mich auch der Eindruck (denn es war bei früheren Wahlen nicht so), dass sich eine ziemliche Hysterie bei den Genossen breit gemacht hat. Die Niederlage ist wahrscheinlich, da muss man um so lauter tönen.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren