Was zur Zeit in Hamburg passiert ist erschrecken und alarmierend. Unter dem Deckmantel des Demonstrationsrecht nutzen Gewalttäter die Stadt als Spielplatz.
Eindeutige Rechtslage
In Deutschland ist das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert. Artikel 8 Absatz 1 ist recht eindeutig:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Besonders auf den Zusatz „friedlich und ohne Waffen“ kann man nicht oft genug hinweisen. Wer mit Stahlkugel auf Polizisten schießt, verhält sich weder friedlich noch verzichtet er auf Waffen. Dabei wir bewusst in Kauf genommen, dass Menschen verletzt, gar getötet werden. Für mich hat so ein Verhalten gar nichts mit Meinungsäußerung zu tun.
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Demonstrationsrecht friedlich nutzen
Es gibt durchaus Gründen, warum man mit dem in Hamburg stattfindenden G20 Gipfel nicht einverstanden ist. Für viele vielleicht schwer vorstellbar, es gibt sogar Polizistinnen und Polizisten, die sich selber als Gipfelgegner bezeichnen würden. Jeder, der egal gegen was demonstriert, sollte im Gegenüber zuerst den Menschen und dann den Funktionsträger sehen. Die Polizisten vor Ort in Hamburg halten ihren Kopf hin, die Entscheidung zum Einsatz und die möglicherweise missglückte Einsatzplanung trafen andere.
Wer demonstriert, sollt dies friedlich tun. Gewalt führt letztendlich immer zur Gegengewalt.
Gewalttäter statt Demonstranten
Schwarzer Block, Demonstranten, Chaoten — für mich sind das falsche Begriffe. Die Menschen, die in Hamburg Autos anzünden, gleiches mit einem Seniorenheim und einer Kindertagesstätte tun, begehen Straftaten. Sie sind kriminelle Gewalttäter. Sie nutzen den G20 Gipfel nur als Vorwand, kapern das Demonstrationsrecht für sich. Für so was habe ich kein Verständnis. Zwischen einem Supermarkt der verwüstet wird und der Politik von Donald Trump gibt es keinen für mich erkennbaren Zusammenhang.
Genau so wenig Verständnis wie für die Gewalttäter habe ich für Politiker, vornehmlich der Linken wie etwa Katja Kipping. Wer Polizisten mit marodierenden Banden gleichsetzt, verdreht die Tatsachen. Eine unfassbare Entgleisung — erfreulich, dass Frau Kipping auf Facebook starken Gegenwind dafür erntet.
Linksextrem statt Links
Die Haltung von Katja Kipping ist typisch für ein politisches Spektrum, welches nicht Links, sondern Linksextrem ist. Personen in diesem Spektrum wollen im Grunde unseren Gesellschaft zerstören, mit allen Mitteln. Die Gewalttäter in Hamburg bedrohen unsere Freiheit und Demokratie. Wer sich wie Kipping auf ihre Seite stellt, steht damit entsprechend in Gegnerschaft zur Demokratie. Meiner Meinung nach steht es einer wehrhaften Demokratie durchaus zu, sich entsprechend zu verteidigen. Letztendlich wird damit auch das friedliche Demonstrationsrecht verteidigt.
Das Polizeieinsätze nicht immer rund laufen, kann passieren. Natürlich hat es und wird es Übergriffe geben. Das will ich nicht verharmlosen. Gleichzeitig könnte ich aber nicht ausschließen, selber unangemessen zu reagieren, wenn diskret neben mit ein Kollege getroffen von einem Pflasterstein blutend zu Boden geht.
Quelle der Gewalt
In der Süddeutsche Zeitung brachte es Thomas Hahn ziemlich gut auf den Punkt:
Verantwortlich für die Randale in Hamburg sind die Randalierer. Das muss man feststellen, bevor man die Schuld für die entgleiste Atmosphäre rund um den G20-Gipfel bei Politik oder Polizei sucht.
Genau so sehe ich das auch. Personen die sich an der Gewalt berauschen, brauchen kein Demonstrationsrecht, sondern eine Date mit dem Strafrecht.