Gestern wurde es vorgestellt, das Steuerkonzept der SPD. Meiner Meinung nach ist es nicht, womit sich Wahlkampf machen lässt. Es fehlt an Mut, aber auch an den Blick für Zielgruppen.
Ist die Zielgruppe die Zielgruppe?
Das Steuerkonzept der SPD, hier nachzulesen, macht mich ratlos. Aus einer ganzen Reihe Gründen. Es fehlt der Mut für ein wirklich umfassende Reform. Zudem spricht es aus meiner Sicht die falsche Zielgruppe an. Es soll die unteren Einkommensgruppen, die Geringverdiener entlasten. Daher fällt zum Beispiel auch ab 2020, wenn es nach dem Steuerkonzept der SPD geht, der Solidaritätzuschlag weg. Also der Zuschlag, den die Geringverdiener garnicht zahlen. Für mich stellt sich ketzerisch die Frage, wie viele Geringverdiener überhaupt noch die SPD wählen und wie viele davon grundsätzlich gar nicht mehr wählen gehen.
Möglicherweise hat die SPD eine Vorstellung, die nicht mehr so in unsere Zeit passt. Welche Wählerinnen und Wähler könnte die SPD denn noch erreichen?
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Keine Gründe für die SPD
Die entscheidenden Frage ist doch, ob es für ein persönlich einen triftigen Grund gibt, die SPD zu wählen. Natürlich wären wir gerne alle altruistisch. Eigentlich aber möchten wir viel lieber, dass sich etwas auch für uns lohnt. Jemand mit einem mittleren Einkommen wird nicht vom Steuerkonzept der SPD profitieren. Gut, es schadet ihm auch nicht — hoffentlich. Aber warum sollte er SPD wählen? Oder anders: selbst für mich als SPD-Mitglied ist das vorgestellte Steuerkonzept kein hinreichender Grund, meiner Partei bei der Bundestagswahl die Stimme zu geben. Abgewandelt von einem blöden anderen Wahlkampfspruch gilt doch folgendes:
Leben muss sich wieder lohnen
Das bedeutet auch für mich, ich würde eine Partei wählen, die mir subjektiv das Gefühl gibt, ein besseres Leben zu haben als wenn ich eine andere Partei wählen würde.
Ignorierte Mittelschicht
Ich persönlich werde das Gefühl nicht los, dass die SPD die Mittelschicht ignoriert. Menschen wie ich, meine Nachbarn, mein Umfeld. Für mich und sie fehlt der Anreiz, SPD zu wählen. Das Steuerkonzept der SPD schafft hier keine Abhilfe. Die SPD schaut auf ihre Wurzeln, den „kleinen Mann“, den es in der Mehrheit nicht mehr so gibt. Die Mehrheit liegt in der Mitte. Diese aber wendet sich von der SPD ab, was die Wahlergebnisse deutlich genug belegen. Was Partei fehlt, ist die Zielgruppe und eine klare, zukunftsweisende Vision. Eine Vision, wie wir in 10, 20 und 30 Jahren leben könnten. Selbst im „Markenkern“, der Gerechtigkeit, versagt die SPD nach Einschätzung von Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung.
Was dem Steuerkonzept der SPD fehlt
Laut Heribert Prantl ist das Steuerkonzept der SPD kein großer Wurf. Eher etwas, was einem Kompromiss nach Koalitionsverhandlungen entspräche. Als Wegweiser zu einer sozial gerechteren Gesellschaft tauge es eher weniger. Eben ein kleiner Wurf.
Laut Prantl müsste die Mehrwertsteuer gesenkt, Steuern auf Kapitalerträge erheblich erhöht werden. Zudem bedürfe es einer Vermögenssteuer. Gerecht wären diese Maßnahmen und insbesondere die Mehrwertsteuer würde sich auch auf das Konsumverhalten auswirken.
Die SPD steht nicht Vermögenssteuer, obwohl der diese verfassungsrechtlich möglich ist. Sofern man den Zugewinn besteuert und nicht die Substanz. Der Wertzuwachs bei Grund und Boden, auch das ist etwas, was die SPD einfach ignoriert. Hier kommt nichts der Allgemeinheit zu Gute.
Das Fazit von Heribert Prantl lautet daher:
Auf der Suche nach der verlorenen Gerechtigkeit ist die SPD kein großer Helfer.
Was soll man sagen, auch das trifft leider zu.
Gerechtigkeit geht anders, liebe SPD. Ob es etwas wird mit Martin Schulz als Kanzler, da bin ich nach wie vor sehr skeptisch.