Bildungspolitik neu denken

Bildungspolitik neu denken

Es ist Zeit, die Bildungspolitik neu zu denken. Das gilt im besonderen Maße für die SPD, aber auch für alle anderen Parteien. Nur so wird eine längst fällige Neugestaltung möglich

Der große kleine Wurf

Am 19. Mai hat sich der SPD-Kanzerlkandiat Martin Schulz in Berlin-Neukölln zu seinen Vorstellung bezüglich der Bildungspolitik geäußert. Sie sei, so Schulz, ihm ein Herzensanliegen. Als SPD-Mitglied gab es dazu einen kurzen Newsletter mit der Möglichkeit, seine Forderungen auf Facebook zu teilen. Was man wirklich teilen konnte, war das Video und ein Text, welcher sich lediglich auf das Kooperationsverbot im Grundgesetz bezog. Vermutlich, weil es einer der eher neueren Aspekte ist. Mir persönlich ist das zu wenig, Forderungen möchte ich am liebsten schriftlich. So wühlt man sich dann durchs Internet und stößt zum Beispiel auf das, was der Deutschlandfunk dazu schreibt (in der Hoffnung, dass zumindest diesmal dort sauber gearbeitet wurde). Treffend heißt es beim Deutschlandfunk, „Was Martin Schulz anders machen würde“. Was würde er also anders machen?

Bildungspolitik als Herzensanliegen
congerdesign / Pixabay

Vorstellung von Schulz

„Herkunft darf kein Schicksal sein“ ist ein sehr netter Slogan. Als Kompass für die Bildungspolitik müsste das inzwischen, sogar fast parteiübergreifend, Standard sein. In der SPD ist das ja immer gleich verbunden mit dem Märchen vom sozialen Aufstieg. Quasi vom Tellerwäscher zum Millionär. Den Aufstieg gibt, vielleicht mehr trotz als wegen der sozialdemokratischen Bildungspolitik. Beurteilen kann ich so was natürlich immer nur bezogen auf Nordrhein-Westfalen (ein Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen. Aus meiner Wahrnehmung hat sich die SPD in den vergangenen Jahrzehnten hier nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um die Bildungspolitik geht. Andernfalls wäre schon vor Jahren andere Weichen gestellt worden. Das traditionelle Bildungssystem ist von der SPD nie grundsätzlich in Frage gestellt worden. Allenfalls wurden hier Experimente gewagt, zu denen vorab durchgeführte wissenschaftliche Studien bezüglich ihrer Wirksamkeit fehlten.

Biographie als Ratgeber

Er selber sei ein schlechter Schüler gewesen, führt Martin Schulz an. Trotzdem sein aus ihm etwas geworden, dank Selbststudium und der entdeckten Liebe zu Büchern. Einzelfälle sind eher schlechte Ratgeber. Das Bildungssystem ist laut Schult sozial ungerecht, da der Geldbeutel der Eltern entscheide. Das kann man so stehen lassen — oder aber auch hinterfragen. Was genau ist damit gemeint? Bezieht sich das nur auf eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität oder ist das nur der Rahmen?
Geld ist ein wichtiger Schlüsselbegriff in der Bildungspolitik. Entschieden ist aber hier nicht hauptsächlich das Geld der Eltern, sondern das, welches die Gesellschaft überhaupt bereit ist in Bildung zu investieren. Deutschland nimmt da bei weitem nicht die Spitzenposition im europäischen Vergleich ein. Festlegen auf eine bestimmte Zahl bei seinem Auftritt in Neukölln wollte sich Schulz nicht — nachvollziehbar, denn so ist man im Falle eines Falles angreifbar. Klug war das trotzdem nicht.

Gleiche Chancen oder Nivellierung

Das Bildungspolitik gleiche Chancen schaffen sollte, ist keine neue Forderung. Wie die Umsetzung nicht aussehen sollte, davon kann die SPD in Nordrhein-Westfalen berichten. Ihr Wahlergebnis hat sie wohl auch der gescheiterten Inklusion zu verdanken. Gleiche Chancen darf nicht heißen, alle über einen Kamm zu schweren und in das gleiche Schulsystem zu stecken. Manche Kinder benötigen eben einen besonderen Förderbedarf und sind an einer Schule, die das leisten kann, besser aufgehoben. Will man sie in die Regelschule integrieren, dann geht das nur mit erheblich mehr Geld, mehr Stellen und kleineren Klassen. Chancengleichheit darf kein Sparmodel sein.

Bildungspolitik im Wahlprogramm

Meinem Gefühl nach war das, was Martin Schulz von sich gegeben hat in Bezug auf die Bildungspolitik eher mager. Vielleicht werden die wesentlichen Fragen im Wahlprogramm der SPD, welches ja eigentlich Regierungsprogramm heisst, beantwortet.
Schulen sollen strahlen, findet die SPD. Nicht nur die Gebäude, sondern auch in Bezug auf ihre Ausstattung. Aus diesem Grund soll es dem Bund erlaubt werden, in Schulen zu investieren. Zur Erringung: Schulpolitik ist laut Grundgesetz Ländersache. Eine schöne Forderung, aber hier müsste man wirklich mal erklären, wie viel Geld man bereit in die Hand zu nehmen. Meiner Einschätzung nach gibt es eine ganze Menge an dringend notwendigen Investitionen.
Im Regierungsprogramm folgen weitere Aspekte. Flächendeckender Ausbau des Ganztagsangebotes, jedoch kein Wort zu G8 oder G9. Öffnung gegenüber Partner von außerhalb der Schule, ohne das genauer zu definieren. Sponsoring wie etwa „Dr. Oetker Grundschule“, „Birkenstock-Gymnasium“? Ein Thema nicht ohne Brisanz. Auch eine „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Mut zur Veränderung

Bei mir ist die Bildungspolitik auch so was wie ein Herzensanliegen. Auf dem Gebiet traue ich mir eine eigene, mitunter sogar fundierte Meinung zu. Was ich von Martin Schulz höre und im Entwurf des Regierungsprogramms meiner Partei lese, ist mir deutlich zu wenig. Bildungspolitik ist eines, wenn nicht das Schlüsselthema der nächsten Jahre. Nach wie vor verlieren sich fast alle politisch Verantwortlichen im Klein-Klein. Wenn in der Bildungspolitik ernsthaft etwas verändern will, stellt man sie auf den Kopf. Das erfordert Mut zur Veränderung, eigentlich sogar eine Bildungsrevolution. Und da steht nur, wenn es parteiübergreifend einen Konsens gibt. Die Einsicht, dass dringen von Grund auf Änderungen notwendig sind. Von Grund auf meint hier auch bezogen auf das, was im Grundgesetz steht. Es ist Bund und Ländern verboten, dauerhaft im Bereich der Bildungspolitik zusammenzuarbeiten. Das Kooperationsverbot verhindert unter anderem eine zentrale Schulpolitik. Genau aber wäre ein vernünftiger Ansatz. Schulpolitik darf nicht Ländersache sein, sondern muss in die Hand des Bundes!

Eine Schulpolitik für alle

Es kann und darf nicht sein, das jedes der 16 Bundesländer letztendlich sein eigenes Süppchen kocht. Nicht nur Abschlüsse müssen vergleichbar sein, sondern auch der gesamt Schulstoff solltet identisch sein. Ebenso die Schulformen, die Schulstufen und einheitlicher Übergang zu den weiterführenden Schulen. Dazu kommt eine eigentliche Lehrerausbildung und die Möglichkeit, mit einer Zulassung im Norden ohne weiteres im Süden unterrichten zu können. Wollen wir das beste Schulsystem, die beste Bildungspolitik? Dann müssen wir sie quasi zu Chefsache machen. Wird die Bildungsverantwortung und die Schulpolitik in die Hände des Bundes gelegt, bekommt das auch deutlich mehr Gewicht im Wahlkampf.

Kommentar verfassen

über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren