Wir schaffen das

Ein anderer Titel dieses Artikels wäre „Die Feigheit des Vorsitzenden“ oder „Der vermeintlichen Mehrheit aufs Maul schauen“. Das ich mit dem SPD-Parteivorsitzenden selten einer Meinung bin, muss ich nach zahlreichen Blogbeiträgen über ihn nicht mehr besonders betonen.

Sein jüngster Streich entlockt mir allerdings ein „Erbärmlich“! In einem Sommerinterview mit Thomas Walde beim ZDF äußerte sich Gabriel zu aktuellen politischen Themen. Freuen darf man sich möglicherweise über seine Äußerung, das Freihandelsabkommen TTIP sein „de facto gescheitert“ — man dürfe sich, so der Bundeswirtschaftsminister „den amerikanischen Forderungen nicht unterwerfen“. Nennt man das jetzt später Erkenntnis, tatsächliche Überzeugung oder aber ein Fähnchen, welches sich im Wind gedreht hat? Unerheblich, wenn das Ergebnis passt. Hätte er sich nicht noch zu weiteren Themen geäußert, könnte ich sogar fast zufrieden sein. Aber der Vorsitzende ist gesprächig gewesen und hat sich unter anderem zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geäußert.

Mein Feind, das Interview
Mein Feind, das Interview

Kurzer Einschub: Bundeskanzlerin Angela Merkel war eigentlich nie mein Fall. Ihre Politik, die Art wie sie Dinge aussitzt und natürlich auch die Partei, der sie angehört. Trotzdem stammt von ihr bezogen auf den Kurs in der Flüchtlingspolitik dieser großartige Satz:

Wir schaffen das.

Das ist vermutlich christlich gedacht, in jedem Fall menschlich. In meinem Ansehen stieg Angela Merkel dadurch erheblich. So erheblich, dass ich zum ersten Mal darüber ernsthaft nachdachte, bei der kommenden Bundestagswahl ihre Partei zu wählen um Merkel zu unterstützen.

Und dann gibt es da den noch nicht Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der Sozialdemokraten, meiner eigenen Partei, Sigmar Gabriel. Der sagte in jenen Sommerinterview dann, dass es eine Obergrenze für die Integrationsfähigkeit eines Landes gibt. Sauber trennt er hier nicht zwischen Asylsuchenden und Asylrecht und allen anderen. Dafür betont er, Deutschland solle auf Kontingente setzen. Wie sich das gleichzeitig mit humanitärer Hilfe vereinbaren lässt, darauf geht er nicht ein.

Statt dessen wirft er eine unsägliche Zahl in dem Raum, als er davon spricht, es sei „undenkbar, das Deutschland jedes Jahr 1 Millionen Menschen aufnimmt.“ Als ob jedes Jahr 1 Millionen Menschen nach Deutschland kommen und hier dauerhaft bleiben. Das ist reine Panikmache.

Natürlich benötigen die Kommunen Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Genau so natürlich wird aber, mal wieder, um den heißen Brei herumgeredet, werden Zahlen und diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen, in einen Topf geworfen. Politiker sollten eigentlich klüger sein.

Wir müssen eindeutig trennen zwischen Flüchtlingen auf der einen Seite, die Schutz vor Verfolgung und Tod suchen und Menschen, die möglicherweise aus anderen Gründen ins Land kommen, kommen wollen und beabsichtigen, dauerhaft hier zu bleiben.

Humanitäre Hilfe kennt keine Grenzen. Für Menschlichkeit gilt immer „Wir schaffen das“ weil es alternativlos zu sein hat. Das man Flüchtlinge gerecht auf europäische Länder verteilt, innerhalb der EU nach einer gemeinsamen Lösung sucht, sollte zudem selbstverständlich sein.

Aber. In Deutschland fehlt nach wie vor ein richtiges Einwanderungskonzept und Gesetz. Das Zuwanderungsgesetzt ist eine Farce, hier geht es vorrangig um Kontrolle statt um Öffnung. Neu sind die Forderung danach nicht. Es stimmt traurig, dass ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an die Notwendigkeit zur Öffnung erinnert. Langfristig seien die Chancen größer als die Risiken. Eine Gesellschaft, die zunehmend von der Überalterung bedroht ist, sollte jeden Menschen der ins Land kommt, als Segen statt als Herausforderung begreifen.

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