Verteilungsgerechtigkeit

Verteilungsgerechtigkeit

Ein Solidaritätspakt der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung als Pendant zur Flüchtlingshilfe forderte Sigmar Gabriel am vergangenen Wochenende. Kurzfristig hatte ich das Gefühl, der Antwort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zustimmen zu müssen. Er nannte den Vorschlag von Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, eine „erbarmungswürdige Politik“.

Wenn ich schon Schäuble zustimme, sollte ich mich eigentlich über mich selber wundern. Der Mann liegt mir politisch völlig fern. Aufpassen muss ich auch, allein durch die Reizwörter „Sigmar Gabriel“ nicht in einen Reflex zu verfallen und alles aus dem Mund des Genossen pauschal abzulehnen.

Ben_Kerckx / Pixabay

Das Thema habe ich dann sacken lassen, auch überlegt, dazu einfach zu schweigen, denn die Sache ist alles andere als einfach. Dann kam ein Mitgliederbrief der SPD und mir wurde klar, irgendwas muss ich einfach dazu schreiben.

Mitgliederbriefe, also die schriftliche Form, ist immer dazu da, Wogen zu glätten und mündliches Vorpreschen um Nachgang zu erklären. So auch diesmal. Niemand würde bezweifeln, dass die Flüchtlinge Deutschland, uns, vor eine enorme Herausforderung stellen wird. Ein guter erster Satz, den Gabriel in seinem Schreiben dann direkt zunichte macht.

Aus dem schönen Satz „Wir schaffen das“ muss der Satz werden „Wir machen das“.

Machen hat in etwa die Qualität von „versuchen“. Und Meister Yoda sagte: „Nicht versuchen! Tu es oder tu es nicht! Es gibt kein Versuchen!“ Die Aussage, etwas zu schaffen ist daher deutlich positiver, selbstbewusster. Das aber nur am Rande.

Den Eindruck, den Gabriel am Wochenende erweckte, wird er auch durch das Schreiben an die Mitglieder nicht wirklich los. Aufrechnen von Flüchtlingen gegen Deutsche. Oder, um es auf Stammtischniveau herunterzubrechen: „jetzt muss aber auch erstmal wieder was für Deutsche gemacht werden“. Die Forderung keinen „Flüchtlingswohnungsbau“, sondern sozialen Wohnungsbau für alle zu betreiben, hat immer noch einen Beigeschmack.

Dumm ist Sigmar Gabriel allerdings nicht. Ebenfalls sollte man ihn nicht in die rechte Ecke stellen. Was er (manchmal) hat, ist ein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung. Wobei es wenig Talent bedarf, um das Kippen zu erkennen. Insbesondere benachteiligte Menschen fühlen sich angesichts der Hilfe für Flüchtlinge noch stärker benachteiligt. Mit Sicherheit subjektiv, aber das ist erstmal unrelevant.

Die Forderung, dass es darum geht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, unterschreibe ich sofort. Das ist aber unabhängig von Flüchtlingen zutreffen. Denn das diese Gesellschaft droht auseinander zu brechen, hat nichts mit der Aufnahme von verfolgten Menschen zu tun. Dagegen aber sehr viel mit einer seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten laufenden entsolidarisierung.

Ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm ist in der Tat notwendig. Mehr Geld für unter anderem für Schulsozialarbeit, Nachmittagsbetreuung und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist dringend notwendig. Die Missstände im Bildungsbereich sind massiv. Langzeitarbeitslose — und dazu zählen nicht nur Menschen jenseits der 50 — haben nach wie vor keine Perspektive.

Die angebliche Flüchtlingskrise aber anzuführen und dann diesen Kurs einzuschlagen halte ich aber für perfide. Für mich ist das, und insofern hat Schäuble wirklich recht, erbarmungswürdig. Die Kernbotschaft aber von Gabriel ist richtig. Auch stimmt es, dass ein Gleichgewicht notwendig ist. Nur sollten dann nicht Flüchtlinge gegen schwächere Einheimische abwägen, sondern schauen, wie Reichtum und Besitz in diesem Land verteilt sind. Genug wäre auch für doppelte Anzahl an Flüchtlinge da, ohne das jemand Not leiden müsste. Es müsste nur anders verteilt werden.

Gefährlich ist, da hat Nikolaus Piper in der Süddeutsche Zeitung recht, Begehrlichkeiten in Bezug auf die Staatskasse zu wecken. Auch wenn es derzeit einen Überschuss gibt, ist Deutschland nicht schuldenfrei. Zudem werden Rücklagen für die Zukunft dringend benötigt, allein schon aus demographischen Gründen. An dieser Stelle hat dann wiederum Schäuble recht, der seine Hand schützend über dem Sparschwein hält.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren