Scharf, schärfer und die Dummheit

Scharf, schärfer und die Dummheit

Die Kölner Vorfälle in der Silvesternacht haben es in der heutigen Ausgabe der Süddeutsche Zeitung zum Titelthema, Thema auf Seite 2 und auf Seite drei geschafft. Offensichtlich gibt es ein großes Interesse daran, mehr Licht in die Sache zu bringen, auch um die Hintergründe und Fehler zu analysieren. Deutlich wird auch an anderer Stelle, dass jemand Verantwortung übernehmen muss für das, was offensichtlich schief gelaufen ist.

Für die Opfer ist es ziemlich egal, wer zuständig war, ob Bundespolizei im Bahnhof oder die reguläre Polizei auf dem Vorplatz. Zu wenig Polizei vor Ort dürfte es in jedem Fall gewesen sein. Dafür gibt es Ursachen, Stellenkürzungen zum Beispiel. Oder aber auch eine gescheiterte Einsatzplanung. An der Spitze der Kölner Polizei steht Polizeipräsident Wolfgang Albers, der nicht zum ersten Mal seine Überforderung zur Schau stellte. Ob Hooligans in Köln oder Ausschreitungen am Rande einer Abiturfeier in Bonn, es wird zu spät reagiert und versucht, die Vorfälle zu verharmlosen.

Mcability / Pixabay

Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, die Stelle neu zu besetzen. Da Wolfgang Albers einen freiwilligen Rücktritt ausgeschlossen hat, muss er eben entlassen werden. Gelöst wird damit allerdings nichts. Es fehlt an seriösen Vorschlägen, wie eine zukünftigen Prävention aussehen kann. Statt dessen überschlagen sich gerade konservative bis rechtspopulistische Kräfte mit Ideen, bei dem einem schlecht werden kann.

Aus der CSU kommen zum Beispiel Vorschläge, künftig Flüchtlinge nur noch einreisen zu lassen, wenn sie über einen gültigen Ausweis verfügen. Als ob sie im Urlaub wären — wer auf der Flucht ist, hat möglicherweise nicht mal die Gelegenheit, das Nötigste mitzunehmen. Darüber hinaus neigen unterdrückerische Regime dazu, zur Verhinderung beziehungsweise Erschwerung von Flucht Dokumente wie Ausweise einzuziehen.

Mich persönlich regt es auch auf, wenn davon gesprochen wird, Straftäter oder potentielle Straftäter einfach abzuschieben. Mein erster Gedanke dazu: die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft. Wird jemand, auch wenn er Straftäter ist, in ein Land abgeschoben, in dem ihm Gefahr für Leib und Leben droht, ist das nichts anderes als eine indirekte Verurteilung zum Tod. Glücklicherweise ist das auch der Europäischen Union bekannt. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu heute:

Für Staaten, in denen ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht, gilt auch in diesen Fällen ein Abschiebeverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Quelle: SZ

Weiter heisst es in der SZ, die bestehenden Gesetze würden ausreichen. Eine Verschärfung sei nicht notwenig, nur populistisch. Mein Eindruck an dieser Stelle geht in die gleiche Richtung. Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an der Durchsetzung von Recht. Gerade an öffentlichen Orten. Wer keine Angst vor Sanktionen haben muss, lacht über den Rechtsstaat. Ein banales Beispiel: Was nützt das Rauchverbot an deutschen Bahnhöfen, wenn niemand für dessen Einhaltung sorgt? Wenn selbst Bahnpersonal in ausgewiesenen rauchfreien Zonen zur Nikotinstange greift?

Was nützen Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr, wenn nur punktuell kontrolliert wird und Kontrollen sogar angekündigt werden?

Es ist schlichtweg dumm, schärfere Gesetze zu fordern nur weil man keine wirkliche Lösung parat hat.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren