404 – Grundrechte not found

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Natürlich kann man seine Meinung ändern, tut man man das jedoch mit seiner Überzeugung, sieht die Sache schon anders aus. August der Starke von Sachsen beispielsweise, wurde vom Protestanten zum Katholiken, um König von Polen werden zu könne. Aus reinem Opportunismus. Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnet lange die Vorratsdatenspeicherung ab, bis er schließlich wie 403 weitere Bundestagsabgeordnete am vergangen Freitag dafür stimmte.

VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz — Heiko Maas via twitter im Dezember 2014

Während alle abgegeben Stimme der CDU mit Ja votierten, rebellierten bei der SPD immerhin 43 Abgeordnete mit einem Nein. Der Rest sollte sich eigentlich schämen, denn die Notwendigkeit ist nach wie vor nicht beweisen, wie auch Maas selber auf der anschließenden Pressekonferenz zugestand.

Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung (Quelle: Bundestag)
Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung (Quelle: Bundestag)

Bürgerrechte, Grundrechte werden eingeschränkt und verletzt, ausschließlich auf die bloße Vermutung hin, das man damit Verbrechen aufklären könne. Von verhindern reden wir erst gar nicht. Die schwere Straftaten, die damit aufgeklärt werden sollen, werden wie folgt definiert: Mord, Totschlag, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Kinderpornografie
Ach ja, und Terrorismus soll auch aufgeklärt werden. Wohlgemerkt die Wortwahl ist hier entscheidend. Aufgeklärt und eben nicht verhindert.

Verordnet wurde die VDS der SPD maßgeblich durch Sigmar Gabriel, dem Maas als willfähriger Helfer zu Seite sprang. Trotz massiver Bedenken, trotz fundierter Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für die VDS, obwohl die Süddeutsche Zeitung einen Tag vorher noch berichtete, dass bei SMS nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch die Inhalte gespeichert würden. Technisch, so hieß es in der SZ, sei es derzeit nicht möglich, die Inhalte von den Verbindungsdaten bei der Speicherung zu trennen.

Vorratsdatenspeicherung ist ein Trojanisches Pferd. Wer VDS zulässt, ist auch bereit, noch weiter zu gehen. Der scheut nicht davor zurück, im Namen der Freiheit genau die Grundrechte zu bescheiden, die diese Freiheit erst ausmachen.

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben sich jedoch längst gefügt. Hört man sich um, heisst es nicht selten „man habe nichts zu verbergen“. Die Gründe für eine solche Aussagen können sehr unterschiedlich sein. Unwissenheit, Bequemlichkeit, in ganz seltenen Fällen nur der tatsächliche Glaube, das mit VDS irgendetwas positives bewirkt werden würde.

Man ist bei so was geneigt nachzufragen, warum die Befürworter und Schulterzucker denn eigentlich noch Kleidung tragen — schließlich haben sie selber gesagt, sie hätten nichts zu verbergen. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre.

Ganz persönlich bin ich maßlos (maaslos) enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten. Im Übrigen haben in Köln von der SPD von Abgeordneten für die VDS gestimmt: Karl Lauterbach, Martin Dörmann und Rolf Mützenich

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren