Grundrecht auf Wahrheit

Grundrecht auf Wahrheit

Die jüngste Diskussion um die angebliche Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weckt böse Erinnerungen bei mir. Insbesondere die Kontroverse innerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Vor 23 Jahren war es, als die SPD in der später so genannten Petersberger Wende einen Asylkompromiss mit CDU und CSU zustimmte. Man war sich nicht zu schade, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Menschen, die aus angeblich sicheren Drittstaaten zu uns kamen, konnten sich künftig nicht mehr auf das Grundrecht berufen.

Ashish_Choudhary / Pixabay

Allein das erschien mir damals schon zynisch, nicht nur wegen der Definition dessen, wann denn ein anderer Staat als sicher gelten dürfte. Ein Land, welches zu einem großen Teil an andere europäische Staaten angrenzt, bietet wenig Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen ohne sicheren Boden zu berühren.

Die Definition von sicheren Herkunftsstaaten, als Ländern, bei denen ein Flüchtling laut Ansicht der deutschen Behörden prinzipiell nur eingebildet verfolgt wird sowie das Sachleistungsprinzip und einige andere Schrauben — alles gedacht und gemacht, um Menschen abzuschrecken, die nach Deutschland aus welchen Gründen auch immer flüchten wollen. Und alles mit unterschrieben von SPD-Politikern damals.

Meine Reaktion war aus damaliger Sicht die einzig richtige. Austritt aus der Partei, die nicht mehr die meine sein wollte. Heute steht genau diese Partei wieder an dem Punkt. Es werden Überlegungen angestellt, wie man die Flüchtlingszahlen senken kann. Welche Mittel dazu geeignet sind. Alles selbstverständlich mit der Argumentation, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land würden früher oder später den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft sei gefährdet, heisst es. Eine euphemistische Umschreibung für das, was man eigentlich denkt: Das Boot ist voll.

Ist es das wirklich? So leicht wie vor 23 Jahren fällt es mir nicht mehr, Position zu beziehen. Nimmt man den Reichtum einer Gesellschaft als Maßstab, ist das Boot lange noch nicht voll. Hinterfragt man, wer letztendlich Schuld dran trägt, dass die Menschen aus ihren Ländern zu uns fliehen, müsste man die Grenzen weit auf machen. An der ganzen beschissenen Situation sind die europäischen Länder maßgeblich beteiligt (gewesen). Ausbeutung, willkürliche Grenzziehungen, Schaffen von Staaten ohne Rücksicht auf Bevölkerungsgruppen — nicht zu vergessen Waffenlieferungen und gute Geschäfte mit dem Elend anderer. Zählt man das alles auf, wird es eine verdammt lange Liste. Wir sind in jeder Hinsicht in der moralischen Verantwortung, zu helfen.

Wahr ist jedoch auch, und in sofern muss ich der Parteispitze in der SPD und einigen sozialdemokratischen Politikern recht geben, dass die Menschen in unserem Land an ihre Grenzen kommen. Die Hilfsbereitschaft wird nachlassen, die Demonstration werden zunehmen, so wie die Gewalt. Es ist jedoch billig, da einfach den Schluss daraus zu ziehen und mehr oder weniger verklausuliert zu sagen, die Flüchtlinge wären daran Schuld. Schuld hat hier eine Politik, die es nicht schafft, die Menschen in unserem Land mitzunehmen. Hier muss aufgeklärt und überzeugt werden. Und wo das nicht funktioniert, müssen Gesetze her. Solche, die dem rechten Mob ganz klar auf die Finger hauen.

Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf die Wahrheit. Die ist recht einfach: es ist genug für alle da. Wir sollten nur endlich anfangen, gerechter zu verteilen.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren