Das Recht auf eine andere Meinung

Das Recht auf eine andere Meinung

Das was der normale Bürger in der Regel von den parteipolitischen Machtspielen mitbekommt, ist lediglich die Spitze eines Eisbergs. Unter der Oberfläche tut sich eine Menge mehr und oftmals wird auch Parteigenossen grob gerempelt.

geralt / Pixabay

Bewusst war mir das schon seit langer Zeit, dafür habe ich auch an der einen oder anderen Stelle als Parteimitglied etwas mitbekommen. Je mehr man sich einbringt, desto mehr erfährt man. Allerdings gilt hier (in Anlehnung an ein Zitat Otto von Bismarcks):

Wer Politik ist wie Würstchen, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.

Andernfalls könnte einem nämlich der Appetit vergehen. Auf den Magen geschlagen ist mir eine Meldung vom Wochenende, in der es um ein unrühmliches Verhalten von Hannelore Kraft, SPD Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen) ging. Das der SPD Landesverband NRW kaum vor Begeisterung schäumt, wenn es um das Thema Vorratsdatenspeicherung geht, hat sich wohl schon bis in die Parteispitze herumgesprochen. Nun, es gibt Positionen, bei denen sollte man sich nach Diskussion und Abstimmung der Mehrheit anschließen (ansonsten verliert das Konzept „Partei“ seinen Sinn). Andere Position sind jedoch nicht verhandelbar, weil es hier um Grundüberzeugungen geht. Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Thema.

In der WAZ online war unter der Überschrift „Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor“ folgendes zu lesen:

Ministerpräsidentin und Landeschefin Hannelore Kraft soll sich am Rande des Parteikonvents in Berlin einzelne Landtagsabgeordnete vorgeknöpft haben, die gegen den Antrag der SPD-Spitze gestimmt hatten.
Quelle: WAZ online

Konkrete hieß es weiter in der WAZ, dass Kraft dem Delegierten Alexander Vogt ein Kariereende angedroht haben soll. Sinngemäß also die Aussage, wer gegen VDS stimmt, wird in der Partei keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

Selbstverständlich ist eine gewisse Skepsis durchaus angebracht, wenn in der Presse Mutmaßungen geäußert werden. Der Bericht in der WAZ lässt auch durchaus einiges an Interpretationsspielraum zu. Sollte es aber auch nur ansatzweise zutreffen, dass eine solche „Bearbeitung“ von Delegierten erfolgte, dann bedeutet dies einen enormen Vertrauensverlust — zumindest bei mir, den bisher zählte ich Hannelore Kraft noch zu den Guten.

Wenn berechtigte Kritik innerhalb der SPD unerwünscht ist, braucht man sich auch nicht mehr zu überlegen, ob man durch die Übernahme eines Amtes etwas verändern kann. Genau das wird nämlich durch den Vorfall widerlegt. Wer nicht mit dem Strom schwimmt, wird kurzerhand ertränkt.

Innerparteiliche Demokratie wird durch Drohgebärden ad absurdum geführt. Wenn gewählte Vertreter ihr Gewissen an der Garderobe abgeben müssen, kann man sich eine Abstimmung im Grunde komplett sparen.

Das S in SPD steht meiner Meinung nach völlig überflüssig da, denn es scheint keine inhaltliche Bedeutung mehr zu haben. Es ist lediglich ein Querverweis auf eine historische Partei gleichen Namens, deren Inhalte und Werte längst vergessen wurden.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren