Vorratsdatenspeicherung frisst Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung frisst Bürgerrechte

Im Nachhall des Anschlags auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo taucht wieder ein Schlagwort auf. Ein hässliches Echo. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.

Man schämt sich in Deutschland nicht, den Anschlag zu instrumentalisieren. So soll CDU-Innenminister de Maizière bereits erneut Anlauf nehmen für ein Gesetzesvorhaben. Dabei hat eine solche in Paris den Anschlag nicht verhindern können. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung wird keinen entschlossenen Terroristen abschrecken. Das Einzige, was passiert ist eine zunehmende Erosion der Bürgerrechte.

Pervers ist es hier, die noch frischen Ängste der Menschen zu nutzen, um ihn ein Beruhigungsmittel schmackhaft zu machen. Betäubt von der Angst merken sie dann nicht, welche Konsequenzen die angeblich größere Sicherheit haben wird.
Die Totale Sicherheit wird es nicht geben. Eine Annäherung ist vermutlich möglich, aber jeder Schritt in diese Richtung hat einen Preis — die Aufgabe der Freiheit gehört auch dazu. Das was man vorgibt zu schützen, schafft man schrittweise ab, um es zu schützen.

Selbst ein paar Datensätze, so harmlos es zunächst klingt, sind Schritte in die falsche Richtung. Leidlich sind an dieser Stelle Vergleiche. Opfer unterschiedlicher Kategorien gegeneinander aufzurechnen taugt nicht. Weder, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu argumentieren noch dafür. Tausenden von Toten jährlich im Straßenverkehr führen niemals dazu, Autofahren grundsätzlich zu verbieten. Hier muss auch ganz klar zwischen Unfällen und Terrorismus unterschieden werden.

Falsch ist es auch, aus Toten Helden zu machen. Keiner von den erschossenen Redakteuren hat sich freiwillig gemeldet, seine Opferbereitschaft bekundet. Sie sind nur ein Risiko eingegangen. Vorm Risiko ist aber niemand sicher. Sicher, ist unterschiedlich hoch, unterschiedlich wahrscheinlich, Opfer eines Anschlags zu werden. Eine Sennerin, die ihr ganzes Leben auf der Alm lebt, wird dort nicht Opfer eines islamistisch motivierten Anschlags werden. Im Übrigen: auch ihre Bürgerrechte würden durch die Vorratsdatenspeicherung beschnitten werden.

Für mich als Pendler, als jemand, der an vier Tagen die Woche mit dem ICE fährt, ist das Risiko etwas größer. Insbesondere nach den Meldungen in der Presse, das Anschläge in Deutschland wahrscheinlicher werden würden. Ein wenig fühle ich mich jeden Tag wie beim Roulett-Spiel. Ich würde mich aber kein Stück sicherer fühlen, wenn auch mein Telefon abgehört würde. Wenn jeder meiner Schritte gefilmt würde. Alles protokolliert, was ich tue, alles gespeichert. Nein, das nimmt mir nicht die Angst, sondern erzeugt im Gegenteil noch mehr Angst. In einem Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, möchte ich nicht leben.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren