Von Flüchtlingen und zweierlei Maß

Von Flüchtlingen und zweierlei Maß

Prügelnde Wachleute in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. „Schlagzeilen“, die erschüttern, gleichzeitig aber auch Fragen aufwerfen. Zum Beispiel die, warum ein privates Unternehmen für den Betrieb von Flüchtlingsheimen zuständig ist. Meines Erachtens wäre das eine staatliche Aufgaben. Es kommt aber noch merkwürdiger. Das Unternehmen heuert eine Sicherheitsfirma an, die wiederum ein Subunternehmen beauftragt. Gut auf den Punkt brachte das kürzlich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Morgenmagazin:

Eine „hoheitliche Aufgabe“ sei auf ein „gewinnorientiertes Unternehmen“ übertragen worden […] Zudem sei der „Kardinalfehler“ begangen worden, die Tätigkeit von Subunternehmen nicht zu verbieten.
tagesschau.de

By: isafmediaCC BY 2.0

Das sich Ministerpräsident Kraft jetzt schämt, ist zwar ganz nett. Den betroffenen Mensch hilft das allerdings nicht. Menschen die in Deutschland Schutz gesucht haben, wurden hier misshandelt. Also ob sich nicht bereits genügen Gewalt in ihrer Heimat erfahren hätten. Der grundsätzliche Fehler und da steht die Landesregierung in Schuld und Verantwortung, ist tatsächlich das Outsourcen von Aufgaben, die besser in staatlicher Hand geblieben wären. Man muss sich auch die Frage stellen, was als nächste gekommen wäre. Betrieb der Flüchtlingsheime im Ausland — ist ja schließlich auch noch günstiger.

Auf einem Handy-Foto soll laut Polizei ein auf dem Boden liegender gefesselter Mann zusammen mit zwei Personen vom Sicherheitspersonal zu sehen gewesen sein. Ein Sicherheitsmann drückt dabei seinen Fuß in den Nacken des gefesselten Mannes. Zusammen mit den in die Kamera grinsenden Gesichtern des Personals entsteht ein Eindruck, den man aus dem Kontext gerissen US-amerikanischen Armeeangehörigen zuordnen würde. Bilder aus dem Nahen Osten so wie den Gefangenenlagern, die noch ganz frisch in unserem Gedächtnis sind.

Es spielt keine Rolle, ob das Personal möglicherweise mit einer Situation vor Ort überfordert war. Manchen Dinge dürfen einfach nicht passieren. Es ist auch bei weitem kein Einzelfall, denn solche Vorfälle soll es in weiteren Städten gegeben haben.

Die Berichterstattung darüber in der Presse fiel im Kölner Stadt-Anzeiger von heute zusammen mit einer anderen Meldung. Aus einem leerstehenden Baumarkt in Köln-Porz soll eine Notunterkunft für über 200 Flüchtlinge werden. Feldbetten in der ehemaligen Verkaufsfläche, ohne Trennwände und Privatsphäre. Die Sanitären Anlagen werden als Container auf dem Parkplatz des Baumarkts zur Verfügung gestellt, aus dem ehemaligen Gartencenter wird eine „Freizeitfläche“.

Deutlicher kann man Menschen nicht zeigen, mit welchem Widerwillen man ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellt. Der zynisch-pragmatisch Ansatz wäre hier, doch gleich ungenutzte Lagerhallen am Flughafen Köln-Bonn zu nutzen. Dann ist der Transportweg bei der Abschiebung auch nicht mehr so weit.

Besondere Brisanz bekomme diese Art der Unterbringung durch die Außerkraftsetzung städtischer Leitlinien zur Unterbringung von Fluchtlinien. Die sind damals in Köln mit einer Mehrheit aus SPD und Grünen im Rat der Stadt beschlossen worden. Auch als Reaktion auf den menschenunwürdig Umgang mit Flüchtlingen in jener Ära, wo CDU und FDP die Ratsmehrheit hatten. Genau hinter diese Linie fällt man jetzt zurück. Es bedarf wenig Phantasie, sich die Reaktionen der Kölner SPD vorzustellen, würde unter einem von der CDU geführten Rat ein Baumarkt zur Unterkunft für Flüchtlinge.

Hilflosigkeit als Grundlage für politische Entscheidungen ist an sich fatal. Noch schlimmer wird es, wenn die getroffene Entscheidungen die Schwächsten trifft. Wer wie Sozialdezernentin Henriette Reker angesichts der Flüchtlinge ratlos ist, sollte sich lieber einen andern Job suchen — vielleicht bei einem privaten Unternehmen.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren