Das Sommerloch welches sich selbst mit einem Politiker verwechselte

Das Sommerloch welches sich selbst mit einem Politiker verwechselte

Jedes Jahr wenn sich in Deutschland die parlamentarische Sommerpause ankündigt, werden in verrauchten Hinterzimmer Wetten abgeschlossen, welches Thema das Sommerloch füllen wird. Immer gibt es einen Mandatsträger, häufiger von den hinten Reihen des Bundestages, der die Chance auf Schlagzeilen wittert. Während die meisten dem Wetter hierzulande entfliehen (weil es zu heiß, zu warm oder sonst wie unpassend erscheint), nutze der Mandatsträger die Gunst der Stunde. Dankbar werden seine Verlautbarungen von der schreibenden Zunft aufgenommen, denn unpassende Äußerungen allemal lieber sind als saure Gurken.

Aktuell kocht gerade das Thema Maut hoch. Verwunderlich darin ist der verführte Zeitpunkt und auch der Umstand, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) alles andere als ein Hinterbänkler ist — zumindest die Anhänger seiner Partei halten ihn für wichtig. Würde Dobrindt nur für sich selber sprechen, er würde die Maut sicher links liegen lassen. So aber, als Vollzugsgehilfe seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer, bleibt ihm nichts anders über als die Maut, pardon, die Sau durchs Dorf zu treiben.

Vor, während und nach der letzten Bundestagswahl hat sich Seehofer mit Verve für die PKW-Maut ausgesprochen. Sie soll endlich Schluss machen mit der kostenlosen Benutzung deutscher Autobahnen durch, nun ja, Ausländer. Schließlich, so die Meinung innerhalb der CSU, zahlt der deutsche und insbesondere der bayrische Autofahrer auch anderswo Maut. Statt freie Fahrt für alle Bürger also Maut für jeden. Wobei, so ganz stimmt das nicht.

Am liebsten wäre es der CSU und so steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, wenn die Maut zwar käme, aber die deutschen Autofahrer nicht mehr als bisher zahlen müssten. Also ein für den hiesigen Autofreund kostenneutrales Modell. Die Maut soll daher, so die Vorstellung von Herrn Dobrindt, mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Die Wählerinnen und Wähler bekommen eine Gutschrift in Höhe der Maut auf ihre zu entrichtende KFZ-Steuer. Das wiederum lehnt der EU Verkehrskommissar Siim Kallas ab. Es wäre eine Ungleichbehandlung. Dobrint schlösse keine „Gerechtigkeitslücke“, sondern würde ein tiefes Loch graben.

Nun zeigt sich der Bundesverkehrsminister bauernschlau und meint, wenn er aus einer Gesetzesvorlage für die Maut zwei mache, nämlich eine für die Belastung aller und eine andere, mit der die Entlastung der PKW-Besitzer in Deutschland über die KFZ-Steuer beschlossen würden, könne er der EU ein Schnippchen schlagen. Auf so eine Idee muss man erstmal kommen — so durchschaubar, wie das Vorhaben ist, stell es eine Beleidigung der Intelligenz von Verkehrskommissar Siim Kallas dar. Es schafft auch für deutsche Autofahrer ein zukünftiges Risiko. Wenn die Maut in der angedachten Form kommen würde, dabei Belastung und Entlastung unabhängig voneinander wären, so könnten künftige Bundesregierungen dies zu ihrem Vorteil nutzen. Erhöht sich die Maut oder wird die Gutschrift gesenkt, zahlt der Autofahrer trotz des ehemaligen Wahlversprechens drauf.

Die Gefahr, dass die Maut das Autofahren teurerer macht, besteht auch in anderer Hinsicht. Wird sie eingeführt, könnten auch andere EU-Länder ohne Maut sich veranlasst fühlen, sich die Benutzung ihrer Straßen bezahlen zu lassen. Gerade in Nordrhein-Westfalen spürten dann Autofahrer die Auswirkungen, wenn sie beispielsweise zum Einkaufen in die Niederlande führen — so was passiert gerne, wenn dort ein bundesdeutscher Feiertag ein regulärer Werktag ist.

Je länger man über die Maut nachdenkt, desto merkwürdiger erscheint es, warum ausgerechnet mit diesem Thema vor der Sommerpause versucht wird Aufmerksamkeit zu erregen. So viel Aufmerksamkeit, dass man sich selbst als eingefleischter Fahrradfahrer dazu veranlasst sieht, Stellung zu beziehen. Der bürokratische Aufwand steht meiner Meinung nach in keinem Verhältnis zum erwartenden Gewinn. Gleichzeitig verwundert es, warum sich der Bundesverkehrsminister mit so einem „Nischenthema“ beschäftigt, statt die wirklich dringenden Probleme anzugehen. Baustellen gibt es wahrlich genug. Besonders das Schienennetz bedarf der Aufmerksamkeit.

Kommentar verfassen

über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren