Die Schuhe der Vorgänger

Die Schuhe der Vorgänger

Eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition ist die der Kontrolle der Bundesregierung. Derzeit sind im Bundestag vier Parteien vertreten, wobei die beiden größten eine Koalition eingegangen sind. Die Opposition, bestehen aus den Grünen und der Linkspartei, ist zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung recht still. Insbesondere der Vorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, macht keine besonders gute Figur. Abgesehen von der Sache mit dem Zweitwohnsitz und den dafür zu zahlenden Steuern, hört man von ihm wenig.

Bereiche, bei denen es besser wäre, wenn jemand der Bundesregierung auf die Finger schaut, gibt es zur Haufe. TTIP, NSA, Netzpolitik — und wohl auch das Thema Rüstungsexporte. Durch eine Anfrage des Abgeordneten der Linkspartei, Jan van Aken, kam zu Tage, des es in allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 20 Prozent mehr Rüstungsexporte in so genannte kritische Drittstaaten gab.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Auch wenn Sigmar Gabriel behauptet, Waffenexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sieht das aber derzeit leicht anders aus. Der Export von Waffen in Krisenregionen und Diktaturen ist weder eine gute Idee, noch lässt sich so was mit billigen Ausreden rechtfertigen. Sich wie Gabriel auf den Standpunkt zu stellen, es wäre alles Geschäfte, die von der vorherigen Bundesregierung bereits genehmigt worden waren, ist ungenügend. Ein Export ließe sich sicher immer verhindern.

Verdammt schwer zu erklären ist auch, warum Waffen an Länder wie Saudi Arabien geliefert werden. Ein Land, in dem man bereits zu Tode verurteilt wird, wenn man vom Islam angefallen ist. Deutsche Firmen hat das seit Jahren nicht daran gehindert, dorthin Rüstungsgüter zu liefern. Die Rechte der Frauen scheinen auch der derzeitigen Bundesregierung nicht wirklich wichtig zu sein, denn wie es den Frauen in Saudi Arabien geht, ist gegenstandslos, solange sich mit den Männern Geschäfte machen lassen.

Der Bundeswirtschaftsminister sieht sich insbesondere auch nicht zuständig für den Verkauf von gebrauchten Rüstungsgütern. Leopard 2 Panzer lassen sich daher ähnlich leicht verkaufen wie Gebrauchtwagen. Wenn es etwas gibt, womit Gabriel künftig deutlich vorsichtiger umgehen wird, dann sind es eher weniger Rüstungsexporte, sondern Anfrage aus den Reihen der Opposition.

Einen bitteren Beigeschmack gibt es zusätzlich noch dadurch, dass angeblich zwei frühere SPD-Politiker sollen bei einem Panzerdeal Schmiergeld kassiert haben sollen.

Richtig aufstoßen kann einem das Thema, wenn man eine zwei Jahre alte Pressemitteilung des SPD-Politkers Walter Kolbow auf der Webseite der SPD liest:

Die Bundesregierung verstößt zum wiederholten Male gegen die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen“ aus dem Jahr 2000. Bereits mit der Exportentscheidung von Leopard II-Panzern an Saudi-Arabien hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem jahrzehntelangen Konsens in der deutschen Außenpolitik, nämlich restriktiver Rüstungsexporte, gebrochen.

Zu der Zeit war man allerdings selber noch Opposition. Und hier gilt wohl der Grundsatz, was einem heute das eigene Geschwätz von gestern interessiere.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren